- Rund drei Wochen vor der Abstimmung würde eine Mehrheit von 62 Prozent für das Terrorismus-Gesetz stimmen.
- Dies ist das Ergebnis der zweiten SRG-Umfrage zu den Abstimmungen am 13. Juni, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat.
- Es zeichnet sich ein Links-Rechts-Graben ab: Im Unterschied zur ersten Umfrage sind nicht mehr in allen Parteilagern Mehrheiten auszumachen. Der Ja-Anteil bei den Anhängern der Grünen und der SP ist unter 50 Prozent gesunken.
Untypisch für eine Behördenvorlage konnte das Nein-Lager über den Kampagnenzeitraum hinweg zulegen, wie gfs.bern schreibt. Während in der ersten Befragung 24 Prozent angaben, bestimmt oder eher gegen das Gesetz zu sein, sind es nun 32 Prozent.
Dennoch würde eine Mehrheit von 62 Prozent für das Gesetz stimmen. Eine Mehrheit der Teilnahmewilligen geht von einer Annahme der Vorlage aus.
Deutlicher Links-Rechts-Graben
Bei der Vorlage zeichnet sich ein deutlicher Links-Rechts-Graben ab: Im Rahmen der ersten Befragung fanden sich in allen Parteilagern Mehrheiten für die Annahme des Terrorismus-Gesetzes. Das ist aktuell nicht mehr der Fall. Wähler und Wählerinnen der Grünen (43 %) und der SP (45 %) wollen die Vorlage nicht mehr hauptsächlich annehmen. Bei den Grünen ist der Nein-Anteil um satte 19 Prozentpunkte gestiegen.
«Interessant ist, dass die Kritik im linken Lager bis hin zu den Grünliberalen an Zustimmung gewonnen hat. In diesen Kreisen wurde die ganze Diskussion nochmals aufmerksam beobachtet. Man hat möglicherweise Punkte gesehen, bei welchen man nicht damit einverstanden ist; bei welchen das Gesetz zu weit geht und Grundfreiheiten beschränkt werden», erklärt Politik- und Medienwissenschaftler Lukas Golder von gfs.bern.
Diesen Effekt sehe man bei der SVP oder den Parteiungebunden nicht. «Falls dies bei Rechts und Rechtsaussen nicht funktioniert, hat das Gesetz nach wie vor gute Chancen», so Golder.
Die Wahlgruppen der restlichen Parteien sprechen sich aber weiterhin klar für die Vorlage aus, wobei sich das Nein-Lager fast überall verstärken konnte, heisst es in der Studie. Nachdem die Wähler und Wählerinnen der linken Parteien somit auf den Kurs ihrer Mutterparteien umgeschwenkt sind, ist es einzig noch die GLP, wo die Parteielite im Konflikt zu ihrer Basis steht.
«Auch bei den Grünliberalen ist ein leichter Nein-Trend vorhanden, aber nach wie vor steht eine deutliche Mehrheit hinter der Vorlage. Das Abstimmungsverhalten der GLP war in den letzten Jahren häufig wichtig, da sich ihre Parolen oft mit dem Abstimmungsverhalten in der Bevölkerung gedeckt hatte», erklärt Golder.
Das habe gezeigt, dass der Zeitgeist an sich grün sei, aber gerade bei den Agrar-Initiativen und möglicherweise auch beim CO2-Gesetz schlage das Pendel auch gegen die grünliberalen Positionen aus, so Golder weiter.
Je älter eine Person ist, respektive je tiefer deren Bildung, desto eher neigt sie dem Ja zu. Bei den Männern ist vor allem der Anteil fest entschiedener höher als bei den Frauen. Bei den 18-39-Jährigen ist die Zustimmung im Vergleich zur letzten Umfrage um 6 Prozentpunkte gesunken, die Zustimmung beträgt nur noch 52 Prozent. Auch bei den Über-65-Jährigen ist der Anteil der Ja-Stimmen leicht gesunken, nach wie vor aber liegt die Zustimmungsrate bei sehr hohen 74 Prozent.
Von allen zur Abstimmung kommenden Vorlagen bleibt die Meinungsbildung zum Terrorismus-Gesetz am wenigsten weit fortgeschritten, wie gfs.bern schreibt. Dennoch geht das Forschungsinstitut von einer Annahme am 13. Juni aus.
Die Umfrage ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 18. und 27. Mai 2021 durchgeführt worden. Der mittlere Befragungstag war der 22. Mai 2021. Insgesamt wurden die Antworten von 17'959 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.
Telefonisch befragt wurden 1213 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.
Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehlerbereich beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1213 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.
Online-Befragung
Zusätzlich wurden mehrere Tausend Personen online befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 16'746 Personen für die Auswertung verwendet werden. Die Online-Befragung wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).
Diese Online-Stichprobenzusammenstellung erfolgte nicht zufällig und die resultierende Stichprobe ist nicht repräsentativ. Es haben beispielsweise weniger ältere Personen als jüngere an der Online-Umfrage teilgenommen und mehr Männer als Frauen.
Deshalb hat das Institut gfs.bern die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wurde mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt und so die Repräsentativität optimiert.
Die Aufteilung der gesamten Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 13'755 Personen aus der Deutschschweiz, 3378 aus der Romandie und 826 aus der italienischsprachigen Schweiz.
Wie wird gefragt?
Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».
Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.
Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen werden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»
Umfragen sind Momentaufnahmen
Das Forschungsinstitut gfs.bern hat zwei Umfragen zur Abstimmung vom 13. Juni 2021 durchgeführt. Die Autoren der Studie betonen, die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis, sondern eine Momentaufnahme zur Zeit der Befragung.
Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Website des Institutes gfs.bern.
News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 13. Juni 2021.
