- Eine klare Mehrheit von 64 Prozent der Teilnahmewilligen hätte am 22. Mai 2021 für das Covid-19-Gesetz gestimmt.
- So lautet das Ergebnis der zweiten SRG-Umfrage zu den Abstimmungen am 13. Juni, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat.
- Dynamisch betrachtet polarisiert sich das Meinungsbild im Vergleich zur ersten Umfrage leicht Richtung Nein. Die Ja-Seite konnte aber ihren Vorsprung halten.
- Am deutlichsten bleiben die Stimmabsichten politisch geprägt, Kritik am Gesetz kommt von SVP-affinen und regierungskritischen Wahlgruppen.
Dynamisch betrachtet polarisiert sich das Meinungsbild leicht Richtung Nein. Die Ja-Seite konnte aber ihren Vorsprung halten, auch wenn er sich etwas verringert hat. Im Vergleich zur letzten Umfrage verliert das Ja-Lager drei Prozentpunkte. Das Nein-Lager holt leicht auf und gewinnt fünf Prozentpunkte.
Was könnten die Gründe sein für dieses nach wie vor deutliche Ja? «Die Argumentation ist sehr einfach. Es geht um die grundsätzliche Notwendigkeit des Gesetzes, welche man entweder anerkennt oder nicht. Demgegenüber steht ein gewisses Gefühl der Angstmacherei und ein Missachten von demokratischen Prozessen. Wer dies so empfindet, der stimmt Nein», erklärt Politikwissenschaftlerin Martina Mousson von gfs.bern.
Am deutlichsten bleiben die Stimmabsichten politisch geprägt. Es bestätigen sich zwei mehrheitlich ablehnende Gruppen: SVP-affine Wählerinnen und Wähler sowie regierungskritische Teilnahmewillige. Innerhalb dieser beiden Wahlgruppen konnte das Nein-Lager noch zulegen, bei der SVP gar um zehn Prozentpunkte. Ansonsten herrscht breiter gesellschaftlicher Konsens zum Covid-19-Gesetz.
Bestehen bleibt der Graben zwischen Stadt und Land. Kritische Stimmen finden sich vermehrt in ländlichen Gegenden, während der Zuspruch aus urbanen Zentren hoch ist. Bei Menschen, welche in ländlichen Gebieten wohnen, ist die Zustimmung im Vergleich zur letzten Umfrage um fünf Prozentpunkte gesunken.
Wenn auch alle Altersgruppen mehrheitlich im Ja sind, steigt die Zustimmungsbereitschaft mit dem Alter deutlich an. Bei den 18-39-Jährigen unterstützen 61 Prozent die Behördenvorlage, bei den 65+ sind es deren 76.
Auch argumentativ behält die Ja-Seite die Oberhand, denn ihre Argumente überzeugen nicht nur solide Mehrheiten, sie verfügt auch noch immer über das wirksamste Argument für einen Stimmentscheid. So wird über die Parteigrenzen hinweg mehrheitlich anerkannt, dass die Schweiz eine solide Gesetzesbasis brauche, um im weiteren Verlauf der Pandemie gezielt und schnell handeln zu können.
Die Contra-Seite überzeugt weniger, wie gfs.bern schreibt. Wenn sie argumentiert, dass Maskenpflicht, Betriebsschliessungen und Quarantäne massive Probleme erzeugen würden, und die Politik mehr Schaden anrichte als das Virus, unterstützen dies 47 Prozent der Teilnahmewilligen (52 Prozent vor einem Monat).
«Thema ist emotional»
Aufgrund des komfortablen Vorsprungs der Ja-Seite, der Beurteilung der Argumente und der Festigkeit des vorgefundenen Meinungsbildes wäre eine Umkehr der Mehrheitsverhältnisse eine grosse Überraschung, schreibt gfs.bern.
«Alles andere als ein Ja wäre eine Überraschung. Allerdings kennen wir die weitere Entwicklung der Pandemielage nicht. Zudem ist das Thema hochemotional, was das Erstellen von Umfragen einschränkt. Aber die Dynamik und die jetzigen Umfrageergebnisse verweisen aber eindeutig auf ein Ja», so Mousson.