Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) liege den Menschen der Stadt Basel am Herzen. Mit diesen Worten eröffnete der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK), Christian von Wartburg, die Medienkonferenz zum Spezialbericht über die BVB. Damit wollte er auch signalisieren, dass man die BVB nicht schlecht reden wolle, sondern sich ernsthaft Sorgen mache. Die GPK musste sich nun bereits zum dritten Mal innert weniger Jahre mit den BVB befassen. «Glauben Sie mir, ich bin zum dritten Mal dabei, nicht freiwillig. Uns wäre es noch so recht, dieser Betrieb wäre in ruhigem Fahrwasser. Leider ist es nicht so.»
Das Urteil, das die GPK über die BVB fällt, ist gleichwohl vernichtend:
- Bei den BVB herrschten «krankmachende Arbeitsbedingungen». Inzwischen sind die Krankheitstage auf Rekordniveau, so dass bereits «mehrere hundert Kurse» ausgefallen seien.
- Die Stimmung bei der Belegschaft sei «im Keller». Die Situation des Personals habe sich in den letzten Jahren sogar noch «verschlimmert». Die Zahl der Abgänge habe noch einmal zugenommen.
- Die Geschäftsprüfungskommission müsse sich schon zum dritten Mal innert weniger Jahren mit den BVB befassen. Dabei sei die Situation nicht etwa besser geworden, sondern noch schlechter. Um etliche Empfehlungen haben sich die BVB foutiert. So haben sie zum Beispiel einen Auftrag über eine halbe Million nicht ausgeschrieben und damit wiederum gegen das Gesetz verstossen.
- Die GPK kommt zum Schluss: Schuld an dieser Situation sei der Direktor, dem es nicht gelinge die BVB wieder auf Kurs zu bringen, der Verwaltungsrat, der weiter auf diesen Direktor setze statt die Situation zu analysieren und der zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der Warnungen nicht ernst genommen habe, einfach nur zuschaue, ohne «spürbares Interesse an einer echten Verbesserung».
- Der Bericht kommt unter anderem zum Schluss, dass die massiven Gleisschäden, welche im Schienennetz der BVB aufgetreten sind, «ungenügend» und «nicht professionell» analysiert wurden. Die Begründungen der BVB zu den Ursachen seien «nicht plausibel». Sie bestätigt damit einen Bericht des Regionaljournals Basel, das die Zweifel von Experten schon letzten August publik gemacht hatte:
Weil die Direktion, der Verwaltungsrat und der zuständige Regierungsrat ihre Aufgaben nicht erfüllen würden, müsse die Gesamtregierung jetzt handeln. Weder Regierungsrat Wessels noch die BVB nahmen zu dieser scharfen Kritik Stellung. Auf dem Tisch liegen aber bereits Forderungen der Parteien: Die SVP fordert den Rücktritt von Hans-Peter Wessels, die FDP wünscht, dass die Gesamtregierung Wessels das Dossier BVB wegnimmt. Wessels eigene Partei hingegen, die SP, sieht das Problem beim BVB-Direktor, der jetzt den Hut nehmen müsse. Und sie fordert auch, dass die BVB wieder verstaatlicht werden soll.
