Das sagt Karin Keller-Sutter: «Wir haben uns wirklich die Nächte um die Ohren geschlagen, (...) weil eine Bank die Verantwortung für sich, für ihre Mitarbeitenden, für ihre Kunden, aber auch gegenüber der Schweiz nicht wahrgenommen hat», so die Finanzministerin an der Medienkonferenz zur Auflösung des Garantievertrags der UBS. In diese Situation sei die Schweiz geraten, weil «eine Bank über Jahre offensichtlich Fehlentscheide gefällt hat».
Das sagt die FDP: Das rasche und entschlossene Handeln des Bundes habe sich für den Steuerzahler gelohnt, schreibt die FDP in einer Mitteilung. «Dank der umsichtigen Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte der Finanzplatz Schweiz stabilisiert und für die Bundeskasse sogar ein Gewinn erzielt werden.» FDP-Präsident Thierry Burkart zufolge verhinderte die Finanzministerin eine Katastrophe, wie er auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) schreibt.
Die jüngsten Entwicklungen zeigten auch «endgültig das verantwortungslose Politiktheater von SVP und des linksgrünen Lagers während der Sondersession vom April», teilt die FDP weiter mit. Diese hätten versucht, aus dem Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen, indem sie die Verpflichtungskredite ablehnten.
Das sagt die GLP: Auch GLP-Präsident Jürg Grossen kritisiert auf X die «Empörungspolitik von Links und Rechts», welche überzogen und kurzsichtig gewesen sei. Nun sei die neue UBS stabilisiert und die Steuerzahlenden würden nicht belastet. Zentral bleibe, «die richtigen Lehren für die Zukunft» zu ziehen.
Das sagt die SVP: Fraktionschef Thomas Aeschi verteidigt die Ablehnung des Kredits im Parlament durch seine Partei. «Die schnelle Rückzahlung nach nicht einmal fünf Monaten zeigt, dass die finanzielle Situation der Credit Suisse zum Zeitpunkt der Übernahme vielleicht besser gewesen ist, als sie in der Öffentlichkeit dargestellt wurde», sagte er gegenüber SRF. Es sei «bedauerlich, dass eine überforderte Finma und ein mutloser Bundesrat nicht sicherstellten, dass der Schweiz zwei Grossbanken erhalten bleiben», schreibt er zudem auf X.
Das sagen die Grünen: Der Entscheid der UBS, auf die Verlustabsicherung zu verzichten, werfe die Frage auf, ob das Rettungsszenario «tatsächlich so alternativlos war, wie dies Finanzministerin Keller-Sutter darstellt». Ausserdem bestünden weiterhin «massive finanzielle Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler», schreibt die Partei auf X. Diese müssten im Rahmen der Revision der «Too Big To Fail»-Regulierung minimiert werden.
Das sagt die SP: Für Co-Präsident Cédric Wermuth ist die Auflösung der UBS-Verlustgarantien zwar eine gute Nachricht. «Aber wir müssen uns bewusst sein, dass es nach wie vor ein enormes Risiko mit dieser Megabank für die Schweizer Steuerzahlenden gibt», sagte er gegenüber SRF. Ausserdem bleibe es eine der grössten Wirtschaftssubventionen der Schweizer Geschichte.
Die Rückzahlung der Liquiditätshilfen durch die CS-Übernahme bezeichnet die Bank als «Meilenstein». In einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Mitteilung von Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher und Konzernchef Sergio Ermotti an die Beschäftigten heisst es: «Dies unterstreicht die Stärke von UBS sowie die Kompetenz, welche die Mitarbeitenden beider Banken in den letzten Monaten unter Beweis gestellt haben.» Allerdings stehe noch viel Arbeit an, um das volle Potenzial aus der Transaktion zu schöpfen.
Das sagt die Mitte: Für die Partei werden «die Schlussfolgerungen der parlamentarischen Untersuchungskommission zeigen, wo es Handlungsbedarf gibt». Es sei zwar positiv, dass die UBS nun keine Staatsgarantien mehr brauche. Aber in Zukunft sei zu vermeiden, dass die Schweiz wieder eine Bank retten müsse, schreibt die Mitte auf X.
Mitte-Ständerat Pirmin Bischof bezeichnet das heutige Ereignis als «erfreuliches Zwischenergebnis». «Es ist überraschend früh geschehen», sagte er gegenüber SRF. Doch es bleiben noch offene Fragen, sagt Bischof. «Es stellt sich nach wie vor die regulatorische Frage, wie diese neue, sehr grosse internationale Bank zu regulieren und beaufsichtigen ist.»
