Die Spitzen der grossen Koalition haben sich auf ein Massnahmenpaket verständigt, um Fahrverbote für Diesel-Autos zu vermeiden. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach sechseinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt in Berlin mit. Beschlossen wurde ein «Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten».
Alte Autos durch saubere ersetzen
Nach Angaben von SPD-Chefin Andrea Nahles gibt es dabei auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Details des Pakets sollen noch heute Dienstag von den zuständigen Fachministern vorgestellt werden.
Beim Treffen hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Diesel-Fahrer gegeben, denen in mehreren Städten Fahrverbote drohen. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel-Autos durch sauberere Wagen ersetzen.
Nachrüsten oder eintauschen
Demnach erhalten Besitzer von schmutzigen Dieselmotoren zwei Optionen: Sie können ihren Diesel nachrüsten lassen oder gegen ein Neuwagen eintauschen. Bei diesem Tausch sollen sie einen Rabatt von mehreren Tausend Euro erhalten.
Lassen Diesel-Besitzer ihre alten Wagen nachrüsten, soll offenbar auch Steuergeld eingesetzt werden können. Die Autoindustrie hatte sich gestern noch geweigert, die gesamten Kosten für die Nachrüstung zu übernehmen.
Prämien bei Motoren-Umbau
Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über Umbauten an Motoren, auf die vor allem die SPD gepocht hatte, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten.
Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10'000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200'000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hiess. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.
Erste Diesel-Verbote bereits in Kraft
Hintergrund für die neuen Massnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. In Hamburg sind bereits zwei Strassenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein grossflächiges Einfahrverbot geplant.
Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.
