Die Europäische Zentralbank will ihre umstrittenen Anleihenkäufe langsam herunterfahren. Die Leitzinsen, zu denen sich Banken Geld leihen können, sollen dagegen noch mindestens für ein Jahr bei Null bleiben.
EZB-Chef Mario Draghi legte einen überraschend klaren Fahrplan für den Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik vor – und das ist gut so. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalisierung der Geldpolitik.
Und es ist höchste Zeit dafür: Die Konjunktur läuft immer noch rund und die Inflation im Euro-Raum nähert sich dem von der EZB angepeilten Ziel von knapp unter zwei Prozent. Da die Währungshüter stets betont hatten, dass sie mit den milliardenschweren Anleihenkäufen vor allem die tiefe Inflation nach oben treiben wollten, müssen sie jetzt, wo das Ziel erreicht scheint, die Spendierhose konsequenterweise wieder ausziehen.
Auch politische Gründe
Das ist die technische Begründung für den Kurswechsel. Der Einstieg in den Ausstieg dürfte aber auch politische Gründe haben. Die EZB hatte mit den milliardenschweren Käufen – vor allem von Staatsanleihen – indirekt auch wirtschaftlich darbende Länder der südlichen Euro-Zone unterstützt. Sie konnten dank der EZB billig neue Schulden machen. Das hat zwar zur Stabilisierung des gesamten Euro-Raums beigetragen, der EZB aber auch immer mehr Kritik beschert. Die Währungshüter mussten sich den Vorwurf der indirekten Staatsfinanzierung gefallen lassen. Erst recht, seit die Konjunktur im Euroraum wieder im Aufwind ist.
Wenn Draghi die Anleihenkäufe nun langsam zurückfährt, dürfte es für bereits hochverschuldete Länder wie Italien teurer werden, neue Schulden zu machen. Das dürfte zu mehr Budgetdisziplin führen. Und darum ist die Ankündigung des Kurswechsels wohl auch als Signal an schwierige Euro-Länder wie Italien zu verstehen, dass es mit der Schützenhilfe aus Frankfurt bald vorbei ist.
Der EZB selbst verschafft die Rückkehr zur Normalität wieder mehr Spielraum, um bei der nächsten Konjunkturkrise angemessen reagieren zu können. Denn die kommt bestimmt.
Maren Peters
Südasien-Korrespondentin
