Die Schweiz steht im internationalen Vergleich nicht allzu gut da, wenn es darum geht, wie aufwendig die staatlichen Regulierungen für die Unternehmen sind. Mit Blick auf vergleichende Studien der Weltbank sagt Samuel Rutz von der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse: «Da sieht man, dass die Schweiz nie auf den vorderen Rängen war und immer weiter zurückgefallen ist. Nicht, dass die Schweiz viel neu reguliert hat, aber die anderen haben dereguliert und die Schweiz überholt.»
Für kleine Unternehmen wirds schwierig
Denn kaum jemand habe ein Interesse daran, bestehende Regulierungen abzuschaffen: «Man kann sich in der Politik kaum Meriten holen, indem man eine Regulierung abschafft. Die wollen lieber neu Regulierungen schaffen.»
Eine Regulierung kann durchaus auch abschotten, das ist so.
Und etliche Unternehmen profitierten gar von Regulierungen, sagt der Wettbewerbsexperte von Avenir Suisse, denn: «Wenn man komplizierte Regulierungen aufstellt, dann ist es so, dass die grossen Unternehmen, die eine Compliance-Abteilung mit zwanzig oder dreissig Leuten haben, damit umgehen können. Für ein kleines Unternehmen, das vielleicht gar keinen Juristen eingestellt hat, sind dies hingegen riesige Eintrittshürden in die Märkte. Von da her kann eine Regulierung auch abschotten, das ist so.»
Nun soll ein neues Gesetz die Unternehmen wenigstens ein bisschen von bürokratischen Hürden und Regulierungskosten entlasten.
Entlastungspotenzial wird geprüft
Der Bund muss künftig prüfen, wo es Entlastungspotenziale gibt. Und er muss aufzeigen, wie teuer eine neue Regulierung für die Unternehmen würde. Somit könnte das Parlament Kosten und Nutzen abwägen und entscheiden, wie Mitte-Ständerat Stefan Engler erklärt: «Die neue gesetzliche Verankerung von Grundsätzen und Prüfpflichten soll dazu beitragen, dass neue Regulierungen effizient und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmungen schlank ausgestaltet werden.»
Mit mehr Regulierung zu weniger Regulierung: Das ist ein paradoxes Vorhaben.
Die Hoffnung auf eine wirkungsvolle Entlastung habe sich nicht erfüllt, als er das Gesetz durchgelesen habe, sagt hingegen Kleinunternehmer Thomas Minder, als parteiloser Mitglied der SVP-Fraktion: «Von Entlastung der Regulierungskosten in Unternehmen ist keine Rede. Ich finde daran weder einen Franken Kostenentlastung und kein einziges Formular weniger, das die Kosten in unserem Unternehmen reduzieren würde.» Es entstehe noch mehr Aufwand, in dem die Behörden künftig die Folgen von neuen Regulierungen abschätzen und überwachen müssten: «Mit mehr Regulierung zu weniger Regulierung. Das ist ein paradoxes Vorhaben.»
Bundesrat Guy Parmelin kontert Minders Kritik mit der Bemerkung, die Politik sei nun mal die Kunst des Möglichen. So werde es beim Bund künftig eine einzige, digitale Anlaufstelle für die Bedürfnisse der Unternehmen geben. Der Ständerat hat das Gesetz klar angenommen, es geht nun in den Nationalrat.
Nichts wissen wollte der Ständerat hingegen von einer Regulierungsbremse, analog etwa zur Schuldenbremse. Dies hätte ein qualifiziertes Stimmenmehr erfordert, wenn neue Regulierungen eingeführt würden. Die Mehrheit fand, dies würde das Parlament zu stark einschränken in seiner Handlungsfreiheit.
