Finanzindustrie und Politik - Welche ist denn nun die Banker-Partei?

Es geht um Mandate, den Beruf und viel Geld: Bestimmte Parteien sind eng mit der Bankenwelt verbunden. Ein Überblick.

Die Parteien haben begonnen, sich die Schuld an der aktuellen CS-Krise zuzuschieben. So machen sich die Bürgerlichen gegenseitig verantwortlich für das Debakel. «Eine Folge von Misswirtschaft und FDP-Filz», heisst es beispielsweise von SVP-Seite.

Wie stark sind die Parteien mit der Bankenbranche verbunden? Den Banken stehen sowohl FDP und SVP relativ nahe: 13 respektive 14 Parteimitglieder sind laut der Online-Plattform Lobbywatch direkt oder indirekt mit einer Bank, einem Anlagefonds oder einer Kapitalgesellschaft verbunden. Dabei zeigt sich, dass die SVP im nationalen Parlament aktuell den direktesten Draht in die Branche hat.

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Lobbywatch.ch ist nach eigenen Angaben ein nicht kommerzieller und unabhängiger Verein. Dieser betreibt ein webbasiertes Recherchetool für Medienschaffende sowie die breite Öffentlichkeit. Die Plattform thematisiert Interessenbindungen zwischen Mitgliedern der eidgenössischen Räte zu Firmen, Vereinigungen und Institutionen.

Welche wichtigen Bankenvertreter sind Mitglied einer Partei?

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  Marcel Ospel war Bankmanager, Verwaltungsratspräsident der UBS und SVP-Mitglied. Er ist im April 2020 verstorben.

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  Walter Kielholz wurde 1999 Mitglied des Verwaltungsrats bei der Credit Suisse Group AG und war von 2003 bis 2009 dessen Präsident. Bis heute ist er ein wichtiger Vertreter der Zürcher FDP.

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  FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann ist ehrenamtlich Vizepräsident des Zürcher Bankenverbands und Direktor bei der LGT Bank (Schweiz) AG.

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  SVP-Nationalrat Thomas Matter ist Gründungspartner und Verwaltungsratspräsident der Helvetischen Bank AG sowie Beirat im Zürcher Bankenverband.

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  Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann ist Verwaltungsratspräsident der Ersparniskasse Schaffhausen AG.

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  Der Freiburger Grüne-Politiker Gerhard Andrey ist Verwaltungsratsmitglied bei der Alternativen Bank Schweiz AG. Dafür erhält er laut Lobbywatch eine jährliche Entschädigung von 15'000 Franken.

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  Der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher ist Bankratspräsident der TradeXBank AG.

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  Der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Walliser ist Vizepräsident im Verwaltungsrat der Bank BSU.

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Gibt es historisch gesehen die klassische Banken-Partei? Oliver Huwyler forscht zum Verhalten von parlamentarischen Abgeordneten und Lobbyismus. In dem vom Schweizer Nationalfonds finanzierten Forschungsprojekt «Parliamentary Careers in Comparison» hat er sich mit der Entwicklung der Interessenverbindungen in der Schweizer Politik befasst. Die Untersuchung zu den Mitgliedern der Bundesversammlung über den Zeitraum von 1985 bis 2017 veranschaulicht, dass sich die Finanzindustrie den wechselnden Parteistärken angepasst hat (siehe Grafik).

So waren vor 2000 die FDP und CVP klar die Parteien, die am meisten Vertreter der Finanzindustrie in ihren Reihen zählten. Über die Jahre wuchsen allerdings die Verbindungen der SVP in die Branche. In entgegengesetzter Richtung nahmen dann die Interessenverbindungen der damaligen CVP-Parlamentarier und -Parlamentarierinnen gesamthaft ab.

Erklärung zur Studie von Huwyler

Bei den entsprechenden Ergebnissen handelt es sich nicht um Stichproben von Ratsmitgliedern, sondern jeweils um eine Vollerhebung. Das bedeutet, dass alle Nationalräte und -rätinnen sowie Ständeräte und -rätinnen, die im untersuchten Zeitraum im Amt waren, Teil der Analyse sind.

Ungenauigkeiten in den Daten können eventuell bei der Anzahl Interessenbindungen auftreten, wenn Ratsmitglieder ihre Interessenbindungen nicht vorschriftsgemäss den Parlamentsdiensten gemeldet haben. Zu beachten gilt allerdings, dass vor 2002 laschere Meldepflichten für Interessenbindungen bestanden haben.

Von links: Die Partei- oder Franktionspräsidenten Balthasar Glättli (Grüne), Tiana Angelina Moser (GLP), Thierry Burkart (FDP), Gerhard Pfister (Mitte), Thomas Aeschi (SVP) und Mattea Meyer (SP), anlässlich einer Präsidentenrunde zur Bundesratswahl vom 6. Dezember 2022 in Bern.

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Wie stark beeinflusst die Interessenvertretung die Mitglieder in der Bundesversammlung? In der Studie «No Representation Without Compensation» konnte Huwyler gemeinsam mit Tomas Turner-Zwinkels und Stefanie Bailer anhand von Massendaten von 2000 bis 2015 aufzeigen, dass die Beziehungen zwischen Mitgliedern der Bundesversammlung und Interessenverbänden transaktional sind. Heisst: Die Verbindungen haben so lange einen direkten Zusammenhang zu parlamentarischen Vorstössen und dem Verhalten von Abgeordneten, wie die Interessenbindungen bestehen. «Es ist ein zweischneidiges Schwert», meint Huwyler. Einerseits würden diese Verbindungen dem schnellen Informationsfluss ins Parlament dienen. «Andererseits herrscht ein Zweiklassensystem: Nur bestimmte Gruppen geniessen diesen privilegierten Zugang, was deren Interessen bevorteilt».

Wer spendet wie viel an die Parteien? Genau dieser Frage ist SRF zusammen mit RTS in einer grossangelegten Umfrage vor den Wahlen 2019 nachgegangen. Gefragt wurden die Top 100 der Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die Top 25 Banken und die Top 15 Versicherungsgesellschaften. Dabei gaben knapp 30 Prozent der Banken an, regelmässig finanzielle Beiträge an Parteien oder Abgeordnete zu bezahlen.

Indirekte Finanzierung durch Mitarbeiter

Die Umfrage von SRF/RTS zeigte auch, dass Hunderte Angestellte der Finanzindustrie, die in ein politisches Amt gewählt wurden, bis zu 20 Prozent ihrer Arbeitszeit für ein öffentliches Mandat aufwenden können – so etwa bei der Credit Suisse (CS), Axa, Swiss Life oder die Mobiliar. Im Fall der CS wurden rund 300 Mitarbeitende erfasst, die nebenbei einem politischen Mandat nachgingen.

Mit einem Maximalbetrag von einer Million Franken jährlich stellte die CS den bislang grössten Beitrag. Sie unterstütze Parteien, die mindestens fünf Sitze in der Bundesversammlung ausweisen und schaue auf die Anzahl der Parlamentsmandate, hiess es damals. Wenig dahinter steht die UBS, die Parteien unterstützt, «die sich der Marktwirtschaft, dem Wettbewerb und dem Finanzplatz Schweiz verpflichtet haben». Ein Banksprecher bestätigte Ende November gegenüber CH Media einen Betrag von 750'000 Franken für das Jahr 2022.

Korrigendum

In einer früheren Version des Artikels beinhaltete die Grafik zu den Verbindungen der Mitglieder der Bundesversammlung mit der Bankenbranche veraltete Daten. Lobbywatch hat diese im Nachhinein angepasst. Die Rede war unter anderem von 14 FDP-Mitgliedern, darunter acht direkten Verbindungen, sowie 13 SVP-Mitgliedern mit direkten Verbindungen.

Credit Suisse: Übernahme durch UBS

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Die Grossbank Credit Suisse wird durch die UBS übernommen. Die neusten Entwicklungen rund um die CS und die aktuelle Bankenkrise in der Schweiz sowie Reaktionen und Einschätzungen finden Sie hier.