Parteien-Streit im Wahljahr - SVP und FDP geben sich gegenseitig Schuld am CS-Debakel

Mitglieder von FDP und SVP sind durch Mandate oder beruflich eng mit den Banken verbunden. Doch Selbstkritik üben sie wenig.

In Finanzfragen sind sich die SVP und FDP häufig einig. Doch nun streiten sie sich wegen der Credit-Suisse-Übernahme durch die UBS.

Kurz nach dem Bundesrat-Auftritt am Sonntag findet die SVP klare Worte zu den Schuldigen. «Die Credit-Suisse-Krise ist eine Folge von Misswirtschaft und FDP-Filz», schreibt sie in einer Medienmitteilung. Darin verweist die SVP unter anderem auf den ehemaligen CS-Verwaltungsratspräsidenten Walter Kielholz. Bis heute gehöre er zu den wichtigsten Vertretern des Zürcher Freisinns und finanziere die FDP mit Millionen Franken.

FDP schlägt zurück

Als FDP-Präsident Thierry Burkart in der Arena auf die Kritik angesprochen wird, kontert er umgehend mit dem Verweis zur UBS-Rettung. «Der damalige UBS-Präsident war Herr Ospel – ein SVP-Mitglied. Weil jemand Mitglied ist, ist das nicht die Verantwortung der Partei.»

Weitere Kritik an der SVP übte Burkart auch in «20 Minuten». Dort kritisierte er den ehemaligen SVP-Finanzminister Ueli Maurer. Es sei jetzt zu klären, ob die Finanzmarktaufsicht ihre Arbeit gemacht habe beziehungsweise aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen überhaupt habe machen können.

Geht es um die CS-Krise, haben Marco Chiesa und die SVP mit Thierry Burkarts FDP grosse Differenzen.

Keystone/Peter Schneider

Unterstützt wird Burkart heute vom Gewerkschafts-Präsident und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard. Maurer sei politisch mitverantwortlich, sagt er heute zu SRF: «Der Bundesrat hat die Situation immer schöngeredet. Ebenso die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht. Dazu gab es auch falsche Analysen.»

Unkritisch gegenüber CS-Strategie

Noch im vergangenen Oktober änderte die neue Führung der CS die Strategie. Diese fiel allerdings bei den Anlegerinnen und Anlegern durch. Überzeugt hingegen schien Ueli Maurer. «Die CS hat jetzt Massnahmen gemacht, um das Problem selber zu lösen», sagte er. «Man muss sie jetzt einfach ein, zwei Jahre in Ruhe lassen und nicht jeden Tag eine Sensation suchen, weil die gibt es nicht mehr.» Die Karten seien offen auf dem Tisch.

Während SVP und FDP einander beschuldigen, kritisiert die Linke beide Parteien gleichermassen. «Es ist mindestens ein FDP-SVP-Debakel», twittert Co-Präsident der SP, Cédric Wermuth.

Den Banken nahe stehen beide bürgerliche Parteien. In der Vergangenheit wollten sie bei den Eigenkapitalanforderungen nicht zu stark regulieren. Je 14 Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SVP und FDP sind laut Lobbywatch direkt oder indirekt mit einer Bank, einem Anlagefonds oder einer Kapitalgesellschaft verbunden.

Selbstkritik üben jedoch beide Parteien wenig. Schliesslich ist Wahljahr.