Mit digitalen Dienstleistungen lässt sich viel Geld verdienen. Auch die Post will auf diesen Zug aufspringen. Kürzlich hat sie deshalb unter anderem die Firmen Klara und Livesystems gekauft. Das löst Kritik aus. Besonders die Konkurrenz stösst sich am Vorgehen der Post.
Claudio Hintermann hat im November letzten Jahres eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Postcom eingereicht. Er ist CEO des Software-Herstellers Abacus Research und ärgert sich darüber, dass die Post ein Konkurrenzunternehmen gekauft hat.
Generell kritisiert er, die Post kaufe immer öfter Firmen, die nichts mit dem Kerngeschäft zu tun hätten. «Mir fehlt absolut der Bezug des Monopolbetriebs zu Finanzsoftware, Terminkalendern oder Veloverleihen und was die Post sonst alles zusammenkauft.»
Fraglicher Bezug zum Kerngeschäft
Im Jahr 2020 hat die Post Klara gekauft. Ein Unternehmen, das Computerprogramme anbietet, unter anderem eine Buchhaltungs-Software. Das habe nichts mehr mit klassischen Post- oder Finanzdienstleistungen zu tun, kritisiert Hintermann. Er prüft deshalb eine Klage bei der Wettbewerbskommission (Weko).
Und er hat beim Zürcher Rechtsprofessor Felix Uhlmann ein Gutachten erstellen lassen. Dieser erklärt: Wenn die Post private Unternehmen konkurrenziere, müssten diese Tätigkeiten gemäss Gesetz einen Bezug zum Kerngeschäft der Post haben.
Post sieht ihren Aufgabenbereich breiter
Das sei zwar sicher oft eine Frage der Auslegung, sagt Uhlmann. Aber: «Wenn man das Kerngeschäft der Post, die Finanzdienstleistungen und die Postdienstleistungen ansieht, und sieht, dass mindestens bei Klara doch dieses Buchhaltungssystem und andere Dinge im Vordergrund stehen, so finde ich diesen direkten Zusammenhang zum Kerngeschäft doch zweifelhaft.»
Wir finden nicht, dass dieser Vorwurf richtig ist.
Anders sieht das die Post. Es gebe einen klaren Bezug der Firma Klara zum Kerngeschäft. Die Aufgabe der Post sei es, Informationen zu übermitteln, sagt Nicole Burth, Leiterin Kommunikations-Services. Und das bedeute, dass ein Unternehmen zum Beispiel eine erhaltene Rechnung auch gleich weiterverarbeiten können sollte.
Zukäufe im Rahmen der neuen Strategie
«In der digitalen Welt ist Transport von Informationen immer damit verbunden, dass man auch direkt etwas damit machen kann, wie zum Beispiel das Verbuchen in einem Buchhaltungssystem», so Burth. «Dementsprechend finden wir nicht, dass dieser Vorwurf richtig ist.»
Die Meinungen darüber, ob es bei Klara einen Bezug zum Kerngeschäft der Post gibt oder nicht, gehen also auseinander. Doch Klara ist kein Einzelfall. Auch nach dem Kauf des Werbevermarkters Livesystems reichten Konkurrenten eine Beschwerde bei der Postcom ein. Die Post erklärt die Zukäufe mit ihrer neuen Strategie.
Expansionskurs auch Thema im Parlament
«Die Post möchte wachsen, um den Service Public langfristig finanzieren zu können», so Burth. Und um Wachstum und Grundversorgung auch künftig sicherstellen zu können, kaufe die Post fehlendes Know-how dazu. Für Akquisitionen hat sie bis 2030 1.5 Milliarden Franken bereitgestellt. Doch nicht nur Konkurrenten, auch die Politik stört sich an den Zukäufen der Post.
So hat der Ständerat in der Wintersession eine Motion angenommen, die vom Bundesrat verlangt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen. Voraussichtlich im Frühling wird sich der Nationalrat damit befassen. Letztlich wird also die Politik darüber entscheiden müssen, ob sie die Post bei Zukäufen künftig stärker einschränken will.
