Informationen aus einem Datenleck des US-Finanzministeriums zeigen, dass Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt und für die mutmasslichen Kriminellen Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt hätten. Auch Schweizer Banken wie Credit Suisse, UBS oder die Zürcher Kantonalbank sind in den «Fincen »-Files erwähnt. Geldwäscherei-Experte Daniel Thelesklaf sagt, was die Schweiz tun muss, um den Kampf gegen die Geldwäscherei zu verbessern.
Daniel Thelesklaf
Experte für Geldwäscherei
SRF News: Die Schweiz ist von vielen Finanzskandalen der letzten Jahre betroffen. Wie ist es möglich, dass immer noch potenziell schmutzige Gelder auf Schweizer Bankkonten landen?
Daniel Thelesklaf: Die Schweiz hat einen sehr grossen, guten Finanzplatz, der sehr viel bietet für die Kunden. Damit ist die Schweiz leider auch attraktiv für Geldwäscherei. Dazu kommt, dass wir zwar seit zehn, fünfzehn Jahren immer mal wieder hier und da ein Gesetz anpassen, aber keine wirkliche Strategie haben, wie wir die Effektivität der Bekämpfung steigern können.
Man hat das Gefühl, die Banken schieben das Thema immer wieder der Politik zu. Die Politik geht aber nur mit angezogener Handbremse ans Werk, jetzt auch gerade wieder bei der Beratung des Geldwäschereigesetzes im Parlament. Weshalb diese Zurückhaltung?
Das liegt wohl daran, dass die Geldwäscherei als sehr abstraktes Delikt wahrgenommen wird, man sieht die Bedrohung nicht wirklich. Man vergisst, dass es bei jedem Euro, Dollar oder Franken, der gewaschen wird, Opfer gibt. Wir haben aber nicht nur die rechtliche, sondern auch die ethische Verpflichtung, das Geld jenen Leuten, denen es nicht gehört, wegzunehmen und es den Opfern zurückzugeben.
Ein Problem scheint aber auch bei der Meldestelle zu liegen, die sie bis im Sommer geführt haben. Diese wird überhäuft mit Verdachtsmeldungen und kann gar nicht allen Fällen nachgehen. Wo liegt das Problem?
Die Kritik ist berechtigt. Die Mitarbeitenden der Meldestelle machen zwar einen hervorragenden Job, aber so lange das Fedpol die Meldestelle wie einen Blinddarm behandelt und die nötigen Mittel nicht zur Verfügung stellt, wird das nicht besser werden. Man sollte sich jetzt überlegen: Machen wir das richtig mit einem Strategiewechsel oder wäre die Meldestelle an einem anderen Ort vielleicht nicht besser aufgehoben?
Die Bekämpfung der Geldwäscherei ist schlicht eine Verantwortung, welche der Finanzplatz gegenüber Opfern von Straftaten hat.
Sind sie auch deswegen im Juni zurückgetreten?
Das hat sicher mitgespielt, ich bin wohl für die Berner Bürokratie zu ungeduldig. Ich hatte aber auch die Möglichkeit in einer Kommission zur Bekämpfung von Menschenhandel mitzuarbeiten. Wir müssen aufhören mit Ausreden, wieso wir das auch nicht bekämpfen. Ich finde, es ist bei Menschenhandel wie Geldwäscherei Zeit, mehr zu tun und hoffe der aktuelle Skandal hilft uns, einen Schritt vorwärtszukommen.
Sie haben nun auch konkrete Forderungen. Sie möchten die Beweislast auch in der Schweiz umkehren, dass also bei einem Verdacht ein Bankkunde beweisen muss, dass sein Geld sauber ist. Was würde sich dadurch ändern?
Viele Länder haben damit sehr gute Ergebnisse erzielt. Das betrifft nicht Leute wie sie und mich – nicht jedermann muss also dem Staat beweisen, sein Geld legal erworben zu haben, sondern es geht um sehr komplexe Fälle. Wenn also zum Beispiel jemand über 100 verschiedene Gesellschaften in 50 Ländern hat und mit zehn Anwälten sein Geld wäscht, sollte es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, zu beweisen, woher das Geld stammt. Hier müsste der Beschuldigte nachweisen, dass er sein Geld legal erworben hat.
Was sind die Konsequenzen, wenn wir die Geldwäscherei in der Schweiz nicht in den Griff kriegen?
Die Schweiz kann auf eine schwarze Liste kommen, was ein massiver Reputationsschaden wäre, unter dem der Finanzplatz stark leiden würde. Deshalb unterstützen die Banken bis zu einem gewissen Grad ja auch die Bekämpfung der Geldwäscherei. Die Bekämpfung ist aber auch schlicht eine Verantwortung, welche der Finanzplatz gegenüber Opfern von Straftaten hat.
Das Gespräch führte Bigna Silberschmidt.
