Worum geht es? Trump hat letzte Woche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte angedroht. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben im Warenhandel zwischen der EU und den USA liegen deutlich darunter. Trump legte nach ersten Reaktionen der EU nach und drohte auch mit Strafabgaben auf Autos, sollte die EU amerikanische Produkte mit höheren Zöllen belegen.
Die EU hat ihrerseits eine Liste zusammengestellt mit amerikanischen Waren, auf denen sie Zölle erheben könnte: etwa auf amerikanischen Whiskey aus Kentucky und auf Motorrädern wie Harley Davidson aus Wisconsin. Daneben umfasst die Liste aber auch Kleider wie Jeans, Schuhe, Schminkutensilien, Orangensaft, Mais oder Freizeitboote – aber natürlich auch Stahlprodukte.
Wie wirksam ist diese EU-Drohgebärde? Die Liste ist laut Experten so zusammengestellt, dass viele Produkte aus US-Bundesstaaten kommen, wo der Anteil an Trump-Wählern hoch ist. Vom Handelsvolumen her ist die Liste nicht sehr gewichtig. Es sind US-Exporte von rund 3,5 Milliarden Dollar betroffen. Die Gesamtexporte der USA an Waren und Dienstleistungen in die EU beläuft sich aber auf rund 500 Milliarden. Entsprechend hätte das auch für die Konsumenten keine allzu grossen Auswirkungen, sie könnten auf andere Produkte ausweichen.
Welche Handelsbeziehungen pflegt die EU mit den USA? Nach Angaben der EU-Kommission beläuft sich der Handel zwischen den beiden Seiten auf rund ein Drittel des gesamten Welthandels. 2016 betrugen EU-Warenexporte in die USA rund 362 Milliarden Euro. Die Güterimporte aus den USA hatten einen Wert von etwa 247 Milliarden Euro. Hinzu kommen erhebliche Dienstleistungsexporte sowie direkte Investitionen von Firmen.
Die geltenden Zölle zwischen beiden Handelspartnern sind vergleichsweise niedrig. Auf EU-Seite liegen sie im Schnitt bei etwa drei Prozent des Warenwerts, auf US-Seite bei knapp zweieinhalb Prozent.
Was passiert am heutigen Mittwoch? Die EU-Kommission berät über mögliche Gegenmassnahmen zu den US-Strafzöllen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird die Liste sowie die Überlegungen der Brüsseler Behörde präsentieren. Konkrete Entscheide dürfte die EU-Kommission aber nicht treffen, solange die USA ihre Massnahmen noch nicht umsetzt. Die EU-Liste bleibt deshalb vorläufig eine Drohgebärde. Erwartet wird eine Grundsatzerklärung der EU-Kommission zum Handelsstreit.
Wie geht es weiter? Nicht nur mit der EU, sondern vor allem auch mit China und Kanada bahnt sich ein Handelskrieg an, wenn Trump seine Ankündigungen wahr macht. Wie diese im Detail aussehen, will der Präsident in den nächsten Tagen oder Wochen bekannt geben. Ob er noch Kompromisse machen wird, ist unklar.
Trump kann über die Strafzölle fast allein entscheiden. Denn er bemüht bei seiner Zollpolitik die Nationale Sicherheit. Wenn er nachweisen kann, dass diese berührt ist, hat er grosse Befugnisse – beruhend auf Paragraf 232 des «Trade Expansion Acts». Eine Entscheidung zum Stahl muss er demnach bis zum 11. April fällen, zum Aluminium bis zum 19. April. Das Handelsministerium hatte die Frage, ob die Nationale Sicherheit durch die Stahl- und Aluminiumimporte berührt ist, bereits mit «Ja» beantwortet. Gesetzgeberische Bemühungen, dem Kongress bei Zöllen ein grösseres Mitspracherecht zu geben, laufen.
Was haben Trumps Pläne bisher bewirkt? Noch hat der US-Präsident seine Drohung nicht wahrgemacht. Doch die Wirtschaft und die Finanzmärkte sind jetzt schon verunsichert. Trump hatte mit seiner Ankündigung die Angst vor einem internationalen Konflikt geschürt. Politiker und Wirtschaftsführer in aller Welt äusserten ihre Besorgnis über eine solche Auseinandersetzung. Weltweit sind die Börsen verunsichert und reagieren mit Abgaben oder grossen Kursschwankungen. Für sie hängt ein weltweiter Handelskrieg am sprichwörtlich seidenen Faden.
