Schuldenobergrenze in den USA - US-Finanzministerin Yellen warnt vor Zahlungsausfall Anfang Juni

• Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA erhöht Finanzministerin Janet Yellen den Druck und warnt vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung.
• Die Schuldenobergrenze könnte bereits am 1. Juni erreicht sein, schrieb Yellen in einem Brief an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.
• Die Reserven könnten aber auch erst einige Wochen später aufgebraucht sein, das präzise Datum sei unmöglich vorauszuahnen, heisst es im Brief weiter.

Die Schätzung basiere auf derzeit verfügbaren Daten. Wird die Schuldenobergrenze nicht bald erhöht, könnte es zu einem beispiellosen Zahlungsausfall der US-Regierung kommen – der die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen könnte. In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31.4 Billionen US-Dollar (rund 28.1 Billionen Schweizer Franken).

Zahlungsausfall könnte globale Finanzkrise auslösen

Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht, und das US-Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten die Republikaner. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.

Republikaner wollen über Anhebung der Schuldengrenze verhandeln

Häufig einigen sich die Demokraten und Republikaner bei der Schuldenobergrenze erst kurz vor knapp. Im Jahr 2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft. Die Republikaner wollen Präsident Biden dazu bringen, Kürzungen bei Investitionen in den Klimaschutz und anderen Staatsausgaben zuzustimmen. Im Gegenzug soll die US-Schuldengrenze um 1.5 Billionen Dollar angehoben werden.

McCarthy selbst steht dabei unter gehörigem Druck einiger erzkonservativer Republikaner, auf die er angesichts einer dünnen Mehrheit im Repräsentantenhaus angewiesen ist. Der dort verabschiedete republikanische Vorschlag geht jetzt an den von den Demokraten geführten Senat, wo ihm jedoch keine Erfolgschancen eingeräumt werden.

Biden machte am Montag erneut deutlich, er werde sich nicht erpressen lassen. McCarthy und die weiteren Führungspersönlichkeiten beider Parteien im Kongress habe er für den 9. Mai ins Weisse Haus eingeladen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, betonte: «Wir können uns nicht den Luxus leisten, bis zum 1. Juni zu warten, um zusammenzukommen, ein ordentliches Gesetz zu verabschieden, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden und katastrophale Folgen für unsere Wirtschaft und Millionen amerikanischer Familien zu verhindern.»

Ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft kann eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA könnten einen Grossteil ihrer Rechnungen nicht mehr begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein Zahlungsausfall würde auch das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen dürfte. Die US-Finanzministerin hat immer wieder deutlich gemacht, dass das eine Katastrophe wäre.

US-Finanzministerin warnte bereits im Januar

Yellen hatte schon im Januar vor einem Zahlungsausfall Anfang Juni gewarnt. Die Schätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des US-Kongresses prognostizierte zuletzt ohne Anhebung der Schuldenobergrenze einen Zahlungsausfall zwischen Juli und September. Die Finanzministerin mahnte nun, dass es dem Vertrauen in die US-Wirtschaft schade, mit einer Aussetzung oder Anhebung der Schuldengrenze bis zum letzten Moment zu warten.

Es schade dem Vertrauen der Menschen in die US-Wirtschaft, mit einer Aussetzung oder Anhebung der Schuldengrenze bis zum letzten Moment zu warten, mahnte Janet Yellen.

Keystone/AP Photo/Manuel Balce Ceneta

Die Schuldenobergrenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre. Mit den neuen Schulden werden keine zusätzlichen Ausgaben finanziert – sie dienen dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schuldengrenze ist nicht zu verwechseln mit dem Haushalt. Auch hier kommt es im Kongress regelmässig zum Streit, weil sich die Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können, was eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte zur Folge haben kann.