Strafverfahren geht vor - Fedpol bremst interne Postauto-Untersuchung

Das Wichtigste in Kürze:

• Die von Post-Präsident Urs Schwaller zur Untersuchung der Postauto-Affäre eingesetzten Experten sollen vorerst keinen Zugang zu Zeugen und Unterlagen haben.
• Das Bundesamt für Polizei Fedpol hat sein Verwaltungs-Strafverfahren für prioritär erklärt.
• Auch die Verkehrskommission des Nationalrates hat deshalb bisher wenig Informationen zum Fall erhalten.

Post-Präsident Urs Schwaller war am Montag in die Verkehrskommission des Nationalrates gekommen, um sich zu erklären. Doch sagen durfte er zur Postauto-Affäre offenbar kaum etwas. «Es gab fast keine Erklärung», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanger. Das Fedpol habe das nicht gewollt. An diese Vorgabe des Bundesamtes für Polizei habe sich Schwaller exakt gehalten, berichtet auch SP-Verkehrspolitikerin Edith Graf-Litscher mit Verweis auf das hängige Strafverfahren.

Postauto-Affäre: Die erschlichenen Subventions-Millionen

Anfang Februar war bekannt geworden, dass die Postauto AG jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Gewinn erzielt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hatte. Letztere verlangen deshalb 78,3 Millionen Franken von der Post zurück. Der Leiter Daniel Landolf sowie der Finanzchef wurden umgehend von ihren operativen Aufgaben entbunden. Das Fedpol führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post. Am 7. März setzte Post-VR-Präsident Urs Schwaller zudem die eigene Kommission aus externen Experten zur Aufklärung der Affäre ein.

In der Tat laufen zu den millionenschweren Fehlbuchungen bei der Postauto AG derzeit gleich mehrere Untersuchungen. Teilweise könnten diese sich auf dieselben Unterlagen und Aussagen stützen. Deshalb habe das Fedpol alle beteiligten Stellen aufgefordert, die Strafuntersuchung nicht zu gefährden, bestätigt Sprecherin Catherine Maret Recherchen der Bundeshausredaktionen von SRF und RTS.

Ein Strafverfahren hat immer Vorrang vor anderen Untersuchungen. Hier heisst das: [...] sie dürfen keine Zeugen anhören oder Dokumente von der Post verlangen. Das Fedpol-Strafverfahren hat Priorität.

Catherine Maret Sprecherin Fedpol

Post-Verwaltungssratspräsident Urs Schwaller bedauert die durch diese Anweisung entstehende Verzögerung der eigenen Untersuchung. Sie ändere jedoch nichts an seinem Ziel: «Ich will eine schonungslose Aufklärung der Fakten und Verantwortlichkeiten [...] Grundlage dafür bleibt auch die unabhängige Untersuchung und das Gutachten des eingesetzten Expertengremiums.»

Zeitplan für Expertenbericht scheint unreallistisch

Ihren Bericht wird die dreiköpfige Expertengruppe angesichts der Fedpol-Vorgaben allerdings kaum wie geplant im April veröffentlichen können. Wann sie ihre Arbeit abschliessen wird, scheint derzeit offen.

Zumal Post-Präsident Schwaller nun auch noch einen neuen Experten suchen muss: Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, erklärte heute seinen Rückzug aus dem Gremium. Verschiedentlich war zuvor seine Unabhängigkeit angezweifelt worden.