- Der Bundesrat will in der Rohstoffbranche mehr Klarheit schaffen. Sie sollen belegen müssen, was sie ausländischen Behörden für die Erlaubnis zur Rohstoffförderung abgeben.
- Davon ausgenommen sind Unternehmen, die nur mit Rohstoffen handeln.
- Public Eye und Swissaid kritisieren, dass Händler ausgenommen werden.
Der Bundesrat will grosse börsenkotierte Unternehmen, die im Ausland Erdöl oder andere Rohstoffe abbauen, in der Schweiz in die Pflicht nehmen. Firmen wie Glencore mit Sitz in Baar/ZG sollen künftig offenlegen, wie viel sie an staatliche Stellen überweisen, etwa für die Nutzung von Boden. Damit will der Bundesrat mehr Transparenz in einer Branche, die sich bislang in den meisten Fällen bedeckt gibt.
Lorenz Kummer von Swissaid findet die Stossrichtung grundsätzlich gut. Trotzdem kann er dem bundesrätlichen Vorschlag nicht viel abgewinnen: «Das ist nichts als eine Alibiübung, und in Tat und Wahrheit wird das die Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor nicht gross fördern.»
Bundesrat hat die Ausnahmen definiert
Der Vorschlag des Bundesrates werde für zahlreiche der in der Schweiz ansässigen Rohstofffirmen nämlich nicht gelten, so die Kritik von Swissaid und Public Eye: «Betrachtet man die Struktur des Schweizer Rohstoffsektors, dann sieht man, dass er vor allem aus Rohstoff-Handelsfirmen besteht. Und genau diese sind vom Bundesrat explizit ausgenommen worden.»
Deshalb wollen die beiden Organisationen in der anstehenden Parlamentsdiskussion darauf hinwirken, dass auch jene Firmen ihre Zahlungen deklarieren müssen, die lediglich mit Rohstoffen handeln.
Die Schweiz als einer der weltweit grössten Handelsplätze für Rohstoffe steht unter besonderer Beobachtung. Deshalb müsse die Schweiz von den hier ansässigen Firmen mehr Transparenz verlangen, so Kummer: «Wenn die Schweiz das nicht tut, läuft sie einmal mehr Gefahr, auf internationaler Ebene in den Rückstand zu geraten.»
Schweiz darf nicht zu spät kommen
International geht die Entwicklung klar in die Richtung mehr Transparenz. Sowohl in den USA wie auch in der EU werden Rohstofffirmen verpflichtet, Zahlungen an staatliche Behörden zu deklarieren.
Aber auch innerhalb der Branche gibt es Bewegung: Trafigura aus Genf ist vorwiegend im Erdöl-Geschäft tätig und legt ihre Zahlungen an staatliche Behörden seit 2015 freiwillig offen.
