- Der US-Senat bewilligt das Budget für 2023.
- Dieses hat ein Gesamtvolumen von 1.7 Billionen US-Dollar.
- Am Freitag wird das Repräsentantenhaus über das Budget beraten.
Am Donnerstagnachmittag bewilligte der Senat das Paket. Die Hälfte der umgerechnet knapp 1.6 Billionen Franken entfällt auf Verteidigungsausgaben. Auch die Hilfsgelder an die Ukraine finden ihren Platz im Budget. Knapp 42 Milliarden sind für die Unterstützung an die Ukraine vorgesehen. Dieses Geld beinhaltet sowohl humanitäre als auch militärische Hilfen. Noch am Tag zuvor warb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski für die Zustimmung des US-Kongresses mit einer Rede vor Ort.
Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes wäre ein grosser Erfolg für US-Präsident Joe Biden. Der Etat sieht nämlich eine grössere Unterstützung an die Ukraine vor, als Biden überhaupt vom Kongress gefordert hatte.
Als Reaktion auf den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 enthält das Paket auch Reformen des Wahlgesetzes. Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin ist neu explizit nicht dazu befugt, das Ergebnis einer Präsidentenwahl zu annullieren. Mike Pence lehnte es nach der Wahl Bidens ab, das Ergebnis formal zu bestätigen.
Horrorszenario «Shutdown» vermeiden
2018 konnte man sich in den USA nicht auf ein Budget einigen. Es kam zum Shutdown, das heisst einige Verwaltungen standen ohne finanzielle Mittel da und mussten vorübergehend geschlossen werden. Dieses Horrorszenario droht in der Theorie auch jetzt.
Würde das Repräsentantenhaus die Zustimmung des Budgets verweigern, könnte es zu einem «Shutdown» zu Beginn des nächsten Jahres kommen. Die Frist zur Verabschiedung des Etats läuft am Freitag um Mitternacht aus. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Frist verstreichen wird, denn die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt als sicher.
