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Xi Jinping und Donald Trump im Gespräch.
Legende: Das Klima zwischen Xi Jinping und Donald Trump dürfte sich in Zukunft verschlechtern. Keystone

USA beschliessen Strafzölle «Bei Handelskonflikten gibt es fast nur Verlierer»

Die USA haben bekannt gegeben, auf welche chinesischen Produkte Zölle erhoben werden. Was das für die Welt bedeutet.

Der Handelsstreit zwischen der USA und China spitzt sich heute weiter zu. Das Büro des US-Handelsbeauftragten veröffentlichte heute die definitive Liste der 1’102 chinesischen Produkte, die mit Zöllen belegt werden sollen. Bereits ab dem 6. Juli sollen diese auf die ersten 818 Produkte erhoben werden. Insgesamt haben diese einen Handelswert von 34 Milliarden Dollar.

Geistiges Eigentum im Visier

US-Präsident Trump kündigte diese Massnahme bereits am 22. März ein erstes Mal an. Seither schaukelt sich der Konflikt zwischen den USA und China, zumindest auf rhetorischer Ebene, hoch. Die heute beschlossenen Zölle seien eine Antwort auf die erzwungenen Transfers von geistigem Eigentum in China, schreibt die zuständige US-Behörde in ihrer Mitteilung.

Damit ausländische Firmen in China erst tätig werden können, sind sie verpflichtet gewisse Kooperationen mit staatlichen oder halbstaatlichen chinesischen Unternehmen einzugehen. Dadurch, so kritisieren viele Unternehmen, fliesst eine beträchtliche Menge an Know-how an den chinesischen Staat.

Die heutige Eskalation des Streits beunruhigt Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunktur-Forschungsstelle KOF der ETH Zürich. «Ich glaube, wir sind alle Verlierer von dieser Art von Konflikt. Diese Handelskonflikte können kaum Gewinner haben», sagt er gegenüber SRF. Zwar könnten innerhalb eines Landes durchaus einzelne Branchen von solchen Massnahmen profitieren. Allerdings seien solche Massnahmen gesamtwirtschaftlich nicht sinnvoll und nicht effizient.

Auch die Schweiz als potenzielle Verliererin

«Der Handelskonflikt hat Auswirkungen auf die gesamte Weltkonjunktur», sagt KOF-Leiter Sturm weiter. «Einer der Gründe, warum wir in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind, ist die Globalisierung, auch die Internationalisierung.» So seien Wertschöpfungsketten heute ganz anders als noch vor einigen Jahren. Tatsächlich ermöglichen es sinkende Transportkosten seit Jahren, spezifische Standortvorteile konsequent zu nutzen und Produktionskosten weiter zu senken.

Als Konsequenz dieser Entwicklungen sieht Sturm auch das Wachstum in der Schweiz gefährdet. «Die Schweiz hat es schon schwierig. Es sind nicht nur China und die USA, die für uns wichtig sind, sondern auch Europa selber. Es sind diese drei grossen Blöcke, die jetzt miteinander in einer gewissen Art von Konflikt stehen.»

Die Schweizer Wirtschaft exportierte 2016 Waren und Dienstleistungen im Wert von 434 Milliarden Franken. Das sind gut zwei Drittel der Schweizer Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt). Allerdings hat die Schweiz selber nur wenig Möglichkeiten, Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen. « Für die Schweiz ist es wichtig, sich weiterhin so gut und so offen wie möglich zu positionieren», folgert Jan-Egbert Sturm.

Was bisher geschah (*Massnahmen bereits in Kraft)

22. Januar 2018Die USA erheben Importzölle auf Waschmaschinen (20 Prozent) und Solarpanels (30 Prozent). Begründung: Anti-Dumping-Massnahme.*
09. März 2018US-Präsident Trump beschliesst Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25, respektive 10 Prozent. Begründung: Nationale Sicherheit.
22. März 2018Trump kündigt Zölle auf chinesische Importe in der Höhe von 50 Milliarden Dollar an. Er beauftragt die Erstellung einer Liste von potenziellen Produkten. Begründung: systematischer Diebstahl von geistigem Eigentum.
23. März 2018Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium treten in Kraft. Davon ausgenommen sind unter anderem Kanada, Mexiko und die EU.
02. April 2018China reagiert und erhebt Importzölle auf US-Produkte im Wert von 3 Milliarden Dollar.
03. April 2018Das Büro des US-Handelsbeauftragten veröffentlicht die Liste mit 1'333 chinesischen Produkten im Wert von 50 Milliarden Dollar, auf die in Zukunft Zölle erhoben werden sollen.
04. April 2018China reagiert erneut und veröffentlicht seinerseits eine Liste mit 106 amerikanische Produkten im Wert von 50 Milliarden Dollar. Falls die US-Zölle in Kraft treten sollten, wolle man diese ebenfalls mit Zöllen belegen.
05. April 2018Trump beauftragt die Prüfung von Zöllen auf chinesische Produkte im Wert von weiteren 100 Milliarden Dollar.
17. April 2018China verhängt Zölle gegen US-Hirse. Es handle sich dabei um eine Anti-Dumping-Massnahme.
18. Mai 2018Im Rahmen der Verhandlungen mit den USA befreit China US-Hirse von Importzöllen.
01. Juni 2018US-Zölle auf Stahl und Aluminium treten auch für Importe aus Kanada, Mexiko und der EU in Kraft.
01. Juni 2018Die EU reagiert und kündigt Zölle auf US-Produkte an, unter anderem auf Erdnussbutter, Jeans und Motorräder. Diese sollen frühestens am 20. Juni in Kraft treten.
15. Juni 2018Die US-Regierung veröffentlicht die endgültige Liste mit 1'102 chinesischen Produkten im Wert von 50 Milliarden Dollar, die von US-Zöllen belegt werden sollen. Ab dem 6. Juli sollen die Zölle für die ersten 818 Produkte (34 Milliarden Dollar) gelten.
15. Juni 2018Die chinesische Regierung bekräftigt, als Gegenmassnahmen Zölle auf US-Produkte mit einem Handelswert von 50 Milliarden Dollar zu erheben.

«Tagesschau»

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