Wirtschaft - CS gibt Fehler im Umgang mit US-Kunden zu

Vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats hat die Führung der Credit Suisse zugegeben, dass einige ihrer Banker gegen amerikanisches Recht verstossen haben. Die Mitglieder des Ausschusses griffen die Bankspitze während der Anhörung zum Teil scharf an.

Laut CS-Chef Brady Dougan hat eine kleine Gruppe von zehn bis 15 Bankern gegen amerikanische Steuergesetze verstossen. Sie alle arbeiteten nicht mehr bei der Grossbank, sagte er vor dem Senatsausschuss. Diese Gruppe habe die Richtlinien der Credit Suisse verletzt und das Management der Bank über ihre Aktivitäten in die Irre geführt.

Management wäscht Hände in Unschuld

Die Unternehmensleitung habe keine Kenntnisse gehabt von den illegalen Geschäften der Banker. Dougan und die drei andern CS-Führungskräfte bestätigten im Verlaufe der Anhörung einige der Untersuchungsergebnisse.

So hätten sich zuweilen Banker bei der Einreise in die USA als Touristen ausgegeben, obwohl sie geschäftlich unterwegs waren. Sie sollen ihren Kunden auch geholfen haben, Scheinfirmen einzurichten, über die die US-Steuerpflichtigen Gelder am Fiskus vorbei schleusten. Dougan bezeichnete dieses Verhalten als «absolut inakzeptabel». Es sei eine seiner Prioritäten, die Credit Suisse als Bank zu führen, die regelkonform arbeite.

Unerlaubte Geschäftsreisen unternommen

Dass die CS-Führung vom Vorgehen ihrer Banker nicht wusste, wollte der demokratische Senator Carl Levin, Vorsitzender des Ausschusses, nicht glauben. Er wollte wissen, ob denn jene, die die Reisen in die USA erlaubten, nicht ebenso schuldig seien, wie die reisenden Banker. «Diese Geschäftsreisen hätten nicht erlaubt werden dürfen», antwortete Dougan.

Levin und die Ausschussmitglieder griffen die Credit Suisse-Vertreter zum Teil scharf an. Insbesondere der Argumentation, dass das Schweizer Gesetz die Herausgabe der Daten der Steuersünder nicht erlaube, folgten die Senatoren nicht. «Ihre Bank versteckt sich hinter dem Schweizer Gesetz, dennoch kommen Sie hierher und wollen in den USA Geschäfte machen, ohne sich ans amerikanische Recht zu halten», führte Levin aus.

Der republikanische Senator Tom Coburn wies auf die Zwickmühle hin, in der sich die Credit Suisse befinde: Wenn sie die Kundendaten an die US-Behörden liefere, verstosse sie gegen Schweizer Recht. Wenn sie die Namen nicht nenne, breche sie amerikanische Gesetze.

Schweizer Gesetze angepasst

«Wo wollen sie lieber hinter Gittern sitzen», fragte Coburn die CS-Führung. Die Bank-Verantwortlichen bejahten ferner auf mehrmaliges Nachfragen der US-Senatoren, dass sie die Schweizer Regierung aufgefordert haben, die Schweizer Gesetze so anzupassen, dass eine Übergabe von Namen möglich wird. CS-General Counsel Romeo Cerutti wies darauf hin, dass nach Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens durch den US-Senat sehr viel zusätzliche Kundennamen - er nannte Tausende - geliefert werden könnten.

«Diese Kooperation ist ein Witz»

Der einstige republikanische Präsidentschaftsanwärter John McCain beklagte, dass nach Jahren der Amtshilfegesuche und Untersuchungen von über 20'000 US-Kunden der Credit Suisse bis heute nur Informationen zu 238 Kunden, die den US-Fiskus umgingen, bekannt wurden. «Die Idee, dass die Schweiz in der Steuerfrage mit den USA kooperiert, ist ein Witz», schloss McCain.

Auch US-Justizministerium kritisiert

Sie seien zu nett mit den Schweizer Banken warfen Levin und McCain dem Justizministerium vor. Nur eine einzige Bank – die Bank Wegelin – habe sich in den letzten fünf Jahren für schuldig bekannt, warfen Levin und McCainden Justizbehörden vor. Und nur fünf Banker seien verurteilt worden. Es gehe zu langsam. Es habe nach der UBS-Affäre den Fall der Credit Suisse, gegen die bereits 2011 ein Untersuchung eingeleitet worden sei, zu wenig bestimmt voran getrieben. Doch es gelang ihm nicht wirklich, die seiner Meinung nach zu grossen Milde gegenüber der Schweiz und ihren Banken aufzuzeigen.