Unter dem Strich haben Niedrigverdiener in der Schweiz kaum mehr Geld zur Verfügung als vor 14 Jahren - ganz im Gegensatz zu Topverdienern. Zu diesem Schluss kommt der Gewerkschaftsbund (SGB). Dafür verantwortlich macht er die Politik: Während die Ärmeren unter den Krankenkassenprämien ächzten, seien Steuern für Reiche gesenkt worden. Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger schätzt den Bericht ein.
Reiner Eichenberger zählt zu den einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftern der Schweiz. Er lehrt an der Universität Fribourg Finanz- und Wirtschaftspolitik und ist bekannt für seine ungewöhnlichen, mitunter provokanten Thesen und Reformvorschläge.
SRF: Teilen Sie den Befund des Gewerkschaftsbundes?
Reiner Eichenberger: Dass der SGB nicht auf den Arbeitgebern herumhackt, ist sehr erfreulich. Es war immer schon so, dass die Lohnschere nicht so ausgesehen hat, wie er allen weismachen wollte. Die Schweiz hat in den letzten Jahren keine markante Lohnschere gehabt, aber eine grosse Belastung mit Steuern und Gebühren, die völlig unterschätzt wird. Deshalb sagt der SGB diesmal zu Recht, dass sie das eigentliche Problem sei. Seine Rezepte dagegen sind aber natürlich völlig untauglich.
Der SGB sagt, die Krankenkassenprämien hätten sich zunehmend zu einer unsozialen Kopfsteuer entwickelt. Was halten Sie davon?
Das ist wie bei jedem Konsum. Ein Kauf eines Autos, einer Wohnung oder von Ferien ist für kleine Budgets immer eine grössere Belastung als für grosse Budgets.
Viele Kantone haben die Subventionen an die Krankenkassenbeiträge zurückgefahren. Kleinere und mittlere Einkommen müssen deshalb mehr selbst tragen. Wie schwierig ist das für sie?
Die Kantone haben die Subventionen nicht grundlos zurückgefahren, sondern weil sie für die heutigen Kantonsbudgets untragbar wurden. Die Subventionitis war so verbreitet, dass sehr viele Leute eine Entlastung bei Krankenkassenprämien bekommen haben. Wer bezahlt das? Der normale Steuerzahler. In der Schweiz sind die Steuern für Durchschnittsverdiener relativ glimpflich, aber für sehr gut Verdienende sind sie sehr hoch. Man kann sie nicht noch stärker mit Steuern belasten, weil sie auf verschiedene Arten und Weisen ausweichen und ihre Steuern minimieren. Das heisst, zusätzliche Steuerlast wird ganz stark vom Mittelstand getragen. Deshalb kann man nicht einfach sagen, es handle sich um einen Abbau von Subventionen. Nein, es ist auch eine Nichterhöhung der Steuern, die sonst nötig gewesen wäre. Man kann halt nicht immer den Fünfer und das Weggli haben.
Der SGB kritisiert aber, die höheren Steuern für die mittleren und unteren Einkommen würden die Lohnfortschritte zunichtemachen. Stimmen Sie dem nicht zu?
Doch. Natürlich gibt es sonstige Gebühren, die ein Problem sind. Wenn man die Krankenkassen zu den Gebühren und den Steuern rechnet, ist das vor allem für die tiefen Einkommen ein Problem. Die Steuern treffen aber auch die relativ tiefen Einkommen in der Schweiz. Viele von ihnen werden in Familien addiert, weshalb diese dann in eine relativ hohe Steuerklasse kommen. Darum sind Steuern eine ganz starke Belastung für die Armen. Gerade deshalb treten ja Ökonomen und Liberale immer für einen schlanken Staat ein und können die Gewerkschaften gar nicht verstehen, die dauernd für grosse Staatsausgaben und einen fetten Staat eintreten.
Das Gespräch führte Barbara Widmer.
