Laut Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer hängen Beschäftigung und Investitionsentscheide in der Schweiz massgeblich von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ab. Bei einer starren Umsetzung würden rund ein Viertel der Firmen einen Beschäftigungsrückgang erwarten, sagte Karrer am Tag der Wirtschaft in Luzern. Dies habe eine Umfrage bei 7000 Firmen mit über 120'000 Arbeitsplätzen ergeben.
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Der Vorschlag des Bundes zur Umsetzung komme restriktiver daher als der Verfassungstext, sagte Karrer. Stattdessen brauche es eine wirtschaftsfreundliche und europaverträgliche Umsetzung. Er verwies auf den Vorschlag der Wirtschaft für eine Umsetzung mit Globalkontingenten und einer Schutzklausel.
Neben einer verfassungskonformen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative plädierte Karrer erneut für den Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU. Schweizer Firmen hätten 2014 Waren im Wert von über 128 Milliarden Franken in die EU exportiert und solche im Wert von 167 Mrd. Franken importiert. Das seien viermal respektive achtmal mehr als mit dem wichtigsten aussereuropäischen Handelspartner, den USA.
Schmerzhafte Anpassungen stehen bevor
Der angesichts der Grosswetterlage ohnehin mächtige Druck auf die Schweizer Wirtschaft sei mit dem Entscheid der Nationalbank zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses zusätzlich erhöht worden, sagte Karrer.
Eine Umfrage zeige, dass ein Drittel der befragten Unternehmen für 2015 von einem operativen Verlust ausgehe. Jedes sechste Unternehmen plane zumindest Teile ins Ausland zu verlagern. Mit Blick auf den Aussenhandel und andere Indikatoren stünden der Schweizer Wirtschaft schmerzhafte Anpassungen bevor, prognostizierte Karrer.
Es überrasche, wenn der Berner Politikbetrieb dies zwar zur Kenntnis nehme, aber unbeirrt weiter seinen gewohnten Gang zu gehen scheine, anstatt die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht weiter zu verschlechtern, sagte Karrer.
Für Experimente sei kein Platz, warnte der Economiesuisse-Präsident. Statt den Wert der Bilateralen kleinzureden oder den Arbeitsmarkt weiter zu überreglementieren, sei den Unternehmen mehr geholfen, wenn sich das Parlament mit vereinten Kräften für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz und der Bilateralen Verträge starkmachen würde.
Abschottung oder Teilnahme
Die Klärung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU hält auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga für die «vielleicht wichtigste politische Aufgabe der nächsten Jahre», wie sie gemäss Mitteilung an der Tagung sagte.
«Entweder wir schotten uns ab, oder wir sind Teil des europäischen Wirtschaftsraums. Wer behauptet, beides sei gleichzeitig möglich, der führt die Bevölkerung hinters Licht.»
