Der Direktor der Finanzmarktaufsicht (Finma), Patrick Raaflaub, ruft die Banken in einem persönlichen Meinungsbeitrag in der «Neuen Zürcher Zeitung» dazu auf, am US-Programm teilzunehmen. Die Lösung zur Bereinigung der Altlasten sei zwar aufwendig und teuer – eine Nichtteilnahme könnte eine Bank aber noch weit teurer zu stehen kommen. Hinzu komme die Rechtsunsicherheit für Mitarbeiter und Kunden, meint Raaflaub warnend.
Banken haben noch zehn Tage Zeit
Raaflaubs Aufruf betrifft vor allem jene Banken, die nicht sicher sind, ob sie sich in ihrem Geschäft mit US-Kunden in der Vergangenheit etwas zu Schulden kommen lassen haben oder nicht. Diese Institute sollten vorsichtshalber lieber am Programm zur Bereinigung des Steuerstreits teilnehmen, schreibt der oberste Bankenaufseher.
Der Zeitpunkt für diesen Aufruf ist mit Bedacht gewählt: Bis in zehn Tagen müssen die 300 Schweizer Banken der Finma melden, ob sie sich am Programm beteiligen. Die Entscheide fallen jetzt. Dabei müssen sich die Banken selber in eine Kategorie einteilen – je nachdem, wie aktiv sie in den USA geschäftet haben.
Im Zweifelsfall mitmachen
Doch die Sachlage präsentiert sich nicht immer ganz klar. Finma-Direktor Raaflaub empfiehlt den Schweizer Finanzinstituten deshalb, im Zweifelsfall die Kategorie 2 zu wählen, eine Busse zu riskieren und auf Nummer sicher zu gehen – auch wenn hier der administrative Aufwand und die Kosten bedeutend grösser sind als bei Kategorie 3.
Sollte sich herausstellen, dass sich eine Bank ohne Not in die Kategorie 2 eingeteilt hat, kann sie laut Raaflaub immer noch nachträglich in die bussenfreie Kategorie 3 wechseln. Er fordert deshalb die Entscheidungsträger in den betroffenen Banken dazu auf, das US-Programm auch als Chance für einen Aufbruch in eine weniger belastete Zukunft zu sehen.
Setzt die Finma die Banken unter Druck?
Für den Berner Wirtschaftsrechts-Professor Peter V. Kunz hinterlässt der Aufruf von Raaflaub einen etwas schalen Nachgeschmack: Eigentlich sei die Teilnahme an dem US-Programm für die Banken ja freiwillig.
Durch Raaflaubs NZZ-Artikel werde aber «eindeutig faktischer Zwang aufgebaut». Denn wenn sich der zentrale Regulator – also die Finma – in vorliegendem Sinn äussere, brauche es für eine Bank schon etwas Mut, Nein zu sagen.
Gleichzeitig habe er politisch ein gewisses Verständnis für das Vorgehen der Finma, sagt Kunz. Denn der Druck, die Lösung im Bankenstreit mit den USA umzusetzen, sei sehr gross.
