Eric Scheidegger ist besorgt. Der Chefökonom des Staatssekretariats für Wirtschaft, Seco, beobachtet mit Misstrauen die Expansionsgelüste der bundesnahen Betriebe. «Ich habe gewisse Vorbehalte bei der Frage, inwiefern die Erschliessung von digitalen Märkten noch Bestandteil des Grundversorgungsauftrags von bundesnahen Betrieben ist.»
Darf die Schweizer Post als Staatsbetrieb ins Geschäft mit medizinische Daten einsteigen? Sind elektronische Patientendossiers wirklich die Domäne des Gelben Riesen in der digitalisierten Welt?
Es geht um Grundsatzfragen
Das sei schwierig zu beurteilen, sagt Scheidegger. Für ihn geht es um eine Grundsatzfrage, die lautet: «Inwiefern ist diese Weiterentwicklung von e-Health, die eine wichtige Entwicklung auf Gesundheitsmärkten ist, eine Grundaufgabe der Post?»
Eine Antwort darauf gibt Scheidegger nicht. Das sei nicht seine Aufgabe als Chefökonom des Bundes, meint er. Ihm gehe es nur darum, die Debatte anzustossen.
Kritischer Punkt: Kundendaten
Immerhin sagt er, wo die Gefahren liegen, wenn die bundesnahen Betriebe digital expandieren. Ein kritischer Punkt sei der Umgang mit den umfassenden Kundendaten, die sich Post und Swisscom als Grundversorger über die Jahre angeeignet hätten. Diese Datensätze seien das neue «Schwarze Gold». Wer diesen Schatz kontrolliert, kommt in der Informationsgesellschaft der Zukunft ans grosse Geld. Weil alle Unternehmen – auch die privaten – die Daten nutzen möchten, und weil sie bereit sind, dafür zu zahlen.
Kritisch wird es dann, wenn staatliche oder staatsnahe Betriebe Vorteile haben, die sie auf neue Märkte übertragen können.
Das könne den Wettbewerb verzerren und die staatsnahen Unternehmen auf unfaire Art begünstigen, warnt Urs Meister vom liberalen Thinktank Avenir Suisse: «Kritisch wird es dann, wenn staatliche oder staatsnahe Betriebe Vorteile haben, die sie auf neue Märkte übertragen können.»
Darum kommt es in der digitalen Wirtschaft besonders darauf an, das Spiel der Kräfte sauber zu regulieren – also auf einen fairen Wettbewerb zu pochen.
Keine guten Noten der OECD
Doch gerade in diesem Punkt stehe nicht alles zum Besten, sagt Seco-Chefökonom Scheidegger. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD stelle der Schweiz keine sehr guten Noten bei der staatlichen Aufsicht über die sogenannten Netzwerk-Industrien wie Bahn, Post und Telekommunikation aus: «Die OECD beschreibt die Schweiz im internationalen Vergleich als Land, das in neuen Entwicklungen hinterherhinkt und noch einen gewissen Verbesserungsbedarf hat.»
«Richtig», findet Matthias Finger, Professor für das Management von Infrastrukturen an der ETH Lausanne. Gerade bei der Aufsicht über die Telekomanbieter wie die Swisscom liege einiges im Argen. Für ihn ist klar, dass «der Telekom-Regulator in der Schweiz ein schwacher Regulator ist».
Regulatoren brauchen mehr Unabhängigkeit
Um das zu verbessern, brauche der Telekom-Regulator mehr Unabhängigkeit. Diese Regulierungsfunktion sei früher in die Bundesämter integriert gewesen oder wurde sogar von den Unternehmern selbst gemacht. Jetzt werde das eine unabhängige Funktion. Damit das Ganze funktioniere, müsse der Bund diesen Regulatoren ihre Unabhängigkeit geben.
Ball zurück an den Bund gespielt
Damit spielt der Professor der ETH Lausanne den Ball zurück an die Verwaltung in Bern. Es ist der Bund selbst, der den bundesnahen Betrieben bei ihrem Vorstoss in den digitalen Märkten auf die Finger schauen muss.
Ebenso gefordert ist der Gesetzgeber, also das Parlament: Denn dort müssen die Politiker erst noch bestimmen, was künftig zum digitalen Service Public gehören soll, und was nicht.
