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Mehr Sicherheitsvorkehrungen fürs WEF
Aus Tagesschau vom 12.01.2024.
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World Economic Forum Diesen Gästen schüttelt der Bundesrat am WEF die Hände

In Davos diskutieren kommende Woche 2800 Gäste über die Herausforderungen der Welt. Auch der Bundesrat will da mitreden.

Ukraine, Naher Osten, mögliche Pandemien, Klimawandel und Cyberattacken: Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wird über die aktuellsten globalen Herausforderungen diskutiert. Sechs Bundesräte nehmen teil. Mindestens 40 bilaterale Treffen sind laut Bund geplant.

Bundespräsidentin Viola Amherd (VBS) wird in Davos den Anlass eröffnen und anschliessend mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Der Fokus liegt auf den Beziehungen zur EU. Denn der Bundesrat will in diesem Jahr mit der EU über ein Paket von Abkommen verhandeln zu den künftigen Beziehungen. Auf der WEF-Liste stehen beispielsweise Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Amherd wird sich als Verteidigungsministerin zudem mit der internationalen Sicherheitslage befassen müssen. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird am WEF teilnehmen, wie am Dienstag bekannt wurde.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (EFD) wird das Jahrestreffen in Davos nutzen, um internationale Finanzthemen zu diskutieren – das schwächelnde Wirtschaftswachstums und die Verschuldung stehen auf der Agenda. Bilaterale Treffen sind mit den Finanzministern von Saudi-Arabien, Mohammed al Jadaan, und von Südafrika, Enoch Godongwana, sowie mit IWF-Direktorin Kristalina Georgieva geplant.

Bundesrat Guy Parmelin (WBF) wird in bilateralen Treffen weitere Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Forschung und Innovation besprechen. Mit China, dessen Ministerpräsident anwesend sein wird, dürfte beispielsweise die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen im Fokus stehen. Parmelin soll sich unter anderem auch mit dem vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chính, dem deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, sowie der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Odile Renaud-Basso, treffen. Zudem kommen am Rande des WEF die Minister der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen, unter anderem zur Vorbereitung der 13. WTO-Ministerkonferenz, die Ende Februar in Abu Dhabi stattfinden wird.

Bundesrat Ignazio Cassis (EDA) wird die Lage in der Ukraine, den Konflikt im Nahen Osten und das Europadossier ins Zentrum seiner Gespräche in Davos stellen. Am Rande des WEF plant er zudem, zusammen mit der Ukraine das vierte Treffen zur Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu präsidieren. Weiter steht ein Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, auf dem Programm.

Polizei und Armee rüsten sich für herausforderndes WEF 2024

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Das sicherheitspolitische Umfeld und die Bedrohungslage verlangen von Polizei- und Armeeangehörigen am WEF umfassendere Einsätze als noch vor einem Jahr. Hochrangige Besucher und eine vorgelagerte Konferenz verstärken diesen Effekt zusätzlich. Mit der Ukraine-Konferenz am Sonntag vor dem eigentlichen WEF-Start am Montag müsse das Sicherheitsdispositiv bereits einen Tag vorher bereitstehen, sagte Gesamteinsatzleiter Walter Schlegel vor den Medien in Davos.

Die Kontrollposten auf dem Weg nach Davos sind daher ab Sonntag in Betrieb. Der Luftraum wurde schon am Freitag gesperrt. Zusätzliche Massnahmen macht heuer die grosse Anzahl schutzbedürftiger Personen nötig. Unter anderen kommen die Präsidenten Wolodimir Selenski aus der Ukraine, Emmanuel Macron aus Frankreich und Isaac Herzog aus Israel nach Davos.

Insgesamt wurden 250 Kilometer Schutzzaun rund um Davos erstellt. Die Polizei wird von rund 5000 Armeeangehörigen unterstützt. Die Zusatzkosten für die Sicherheit betragen laut dem Bund gegen 9 Millionen Franken.

Bundesrat Beat Jans (EJPD) will das WEF-Jahrestreffen nutzen, um Kontakte im Migrationsbereich zu knüpfen. Im Zentrum eines bilateralen Treffens mit dem irakischen Aussenminister Fouad Hussein stehe die Vertiefung der Migrationszusammenarbeit. Mit Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti wird Jans laut Mitteilung auch über die kürzlich erfolgte Visa-Liberalisierung sprechen.

Die beiden Bundesräte bitten Kurti mit der Hand vorzutreten.
Legende: Viola Amherd (links) zusammen mit dem Premierminister des Kosovo, Albin Kurti (Mitte), und Guy Parmelin (rechts) während eines bilateralen Treffens am WEF 2023. KEYSTONE/Laurent Gillieron

Bundesrat Albert Rösti (UVEK) wird ein Panel zu künstlicher Intelligenz und nachhaltiger Entwicklung eröffnen. Er wird sich am WEF auch mit dem brasilianischen Energieminister Alexandre Silveira de Oliveira unterhalten.

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Archiv: Selenski am WEF – Gespräche in der Schweiz
Aus 10 vor 10 vom 11.12.2023.
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Tagesschau, 12.01.2024, 12:45 Uhr ; 

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