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Argentinien: Mileis aussenpolitische Pläne
Aus Rendez-vous vom 16.01.2024. Bild: Reuters/AGUSTIN MARCARIAN
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World Economic Forum Konkretisiert Argentiniens Präsident Milei seine Aussenpolitik?

Wie der «Kettensägenmann» mit der Welt umgehen will, könnte das WEF zeigen. Bisher glänzt er vor allem mit Kehrtwenden.

Über seine aussenpolitische Linie sprach Milei vor seiner Wahl zum Präsidenten vergleichsweise selten. Seine Verbündeten in der Welt seien die USA und Israel, erklärte Milei vor ein paar Monaten in einem Interview im argentinischen Fernsehen.

Israel sehe er als so engen Verbündeten, dass er die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde, erklärte er. So wie das die USA zuvor unter Donald Trump gemacht hatten.

USA – Israel – Papst

Mileis erste Reise nach seiner Wahl ging in die USA – noch vor seinem offiziellen Amtsantritt. Eine Reise nach Israel und ein Besuch beim Papst in Rom sind im Gespräch. Papst Franziskus, der argentinische Wurzeln hat, nannte Milei im Wahlkampf allerdings noch einen Narren. Gleichzeitig zeigte er eine grosse Affinität zu den Diktatoren in Kuba und Venezuela.

Inzwischen hat der Papst dem argentinischen Präsidenten diese Aussagen vergeben, und Milei hat Franziskus in sein Heimatland eingeladen. Ein typisches Muster: Milei teilt aus und vollzieht dann eine Kehrtwende.

Vorbehalte gegen Globalen Süden – noch

China und das von Mitte-Links-Politiker Lula da Silva regierte Brasilien bezeichnete Milei im Wahlkampf als kommunistische Staaten, denen er sich nicht annähern wolle. Einer Mitgliedschaft Argentiniens bei der Brics-Staatengruppe, zu der auch Russland gehört, erteilte Mileis Regierung bereits eine Absage.

Javier Milei.
Legende: Präsident Javier Milei am Samstag, 13. Januar 2024 in Buenos Aires, wo er auf eine strenge Sparpolitik und die Deregulierung des Landes setzt. Am Mittwoch wird er am WEF in Davos erwartet. Imago/Aton Chile

Milei verpasse damit die Chance, zum wichtigsten Club des Globalen Südens zu gehören, sagt dazu Tomás Múgica, Politologe der Universidad Católica Argentina: «Milei sieht die internationale Ordnung durch eine ideologische Brille und verkennt dabei, dass der Globale Süden an Bedeutung gewinnt.»

Raue Töne gegen China – Handel erwünscht

Stattdessen suche der Rechtspopulist die Nähe zum Westen. Doch ganz so trennscharf ist die Linie nicht: Mit China und Südamerikas grösster Volkswirtschaft, Brasilien, wird Argentinien weiter Handel betreiben – und gemeinsam politisieren, wenn die Richtung stimmt.

So will Milei schon bald zusammen mit Brasilien das lang erwartete Mercosur-Handelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Obschon er im Wahlkampf damals sagte, er wolle die Mercosur-Gruppe auflösen – wieder eine Kehrtwende. 

Seine Sicht der Welt wird Milei am Mittwoch am Weltwirtschaftsforum in Davos genauer präsentieren. Seine Aussagen sind dabei wie immer mit Vorsicht zu geniessen.

Rendez-vous, 16.01.2024, 12:30 Uhr;kobt ; 

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