- 47 Prozent wollen am 25. September für die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes stimmen, 44 Prozent dagegen. Dies geht aus der zweiten SRG-Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern hervor.
- Das Ja-Lager hat zurzeit knapp die Oberhand, der Trend geht aber Richtung Nein. Der Abstimmungsausgang ist deshalb offen.
- Bei fast allen Gruppen herrscht der Nein-Trend vor - Ausnahmen finden sich bei den Männern, der GLP-, Mitte- und FDP-Anhängerschaft.
Im Vergleich zur ersten Umfrage vor einem Monat ist die Zustimmung zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes einigermassen stabil geblieben (-2 Prozentpunkte). Die Ablehnung der Vorlage stieg jedoch deutlich von 35 auf 44 Prozent. Nach wie vor sind 9 Prozent der Befragten unentschlossen, ihr Anteil sank aber um 7 Prozentpunkte.
«Der hohe Anteil Unentschlossener zu diesem Kampagnenzeitpunkt fällt auf», sagt Politologin Martina Mousson von GFS Bern.
Frauen kritischer als Männer
Parteipolitisch folgen alle Wählerschaften mehrheitlich der Parole ihrer jeweiligen Mutterpartei. Die Meinungspole bilden dabei FDP-Sympathisanten (79 Prozent dafür) und SP-Sympathisanten (74 Prozent dagegen). Neben der SP lehnen auch Anhänger und Anhängerinnen der Grünen die Gesetzesänderung ab. Der Nein-Anteil ist hier ebenfalls im Vergleich zur ersten Umfrage deutlich gestiegen.
Einen interessanten Unterschied findet sich auch bei den Geschlechtern. Während bei den Männern nach wie vor eine Mehrheit für eine Änderung des Gesetzes ist, sind die Frauen deutlich kritischer und die Ablehnung wuchs im Vergleich zur ersten Umfrage um 16 Prozentpunkte. 54 Prozent der Männer wollen ein Ja an die Urne legen, bei den Frauen liegt die Zustimmung lediglich bei 40 Prozent.
Bei der Verteilung nach Haushaltseinkommen fällt die Ablehnung bei Teilnahmewilligen mit geringem Einkommen deutlich aus. Im Vergleich zur ersten Umfrage wuchs die Ablehnung um 13 Prozentpunkte auf 47 Prozent, die Zustimmung sank um 4 Prozentpunkte auf 40 Prozent. Bei Haushalten mit hohem Einkommen (über 11'000 Franken) hat die Vorlage weiterhin eine Mehrheit von 55 Prozent.
Kritik an Steuer-Entlastung für Grossunternehmen
Das wirksamste Argument für die Verrechnungssteuerreform ist, dass sie zwar kurzfristig koste, aber bereits in wenigen Jahren zu höheren Steuereinnahmen führe. Stabile 60 Prozent gehen mit der Gegnerschaft einig, dass es ungerecht sei, Unternehmen zu entlasten und Normalbürger dafür zahlen zu lassen. Dieses Argument ist nicht nur mehrheitsfähig, sondern es wirkt auch am stärksten im Hinblick auf ein Nein.
«Die Befürworter überzeugen bis zu einem bestimmen Grad oder Klientel, aber nicht darüber hinaus», so Mousson. «Dies, weil eine gewisse Grundkritik an der steuerlichen Entlastung von Unternehmen, insbesondere Grossunternehmen, in der Schweiz bereits angelegt ist. Diese wird nun reaktiviert.»
Zwar hält die Zustimmung knapp, der Trend geht aber Richtung Nein. Gemäss GFS Bern zeichnet sich ein knapper Entscheid ab, wobei die Schlussmobilisierung entscheidend sein dürfte.