Am 25. September 2022 stimmt die Schweiz über vier eidgenössische Vorlagen ab. Das sind die Hauptergebnisse der Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG SSR:
Chance für AHV-Reform weiterhin intakt
Zurzeit spricht sich weiterhin eine Mehrheit für die beiden AHV-Vorlagen aus - trotz leichtem Nein-Trend seit der ersten SRG-Umfrage im August. 59 Prozent der Befragten sind für ein höheres Frauenrentenalter. Und 63 Prozent stimmen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV zu.
Der Stand der Meinungsbildung ist weit fortgeschritten und gefestigt, nur noch wenige sind unentschlossen. Es ist deshalb eher unwahrscheinlich, dass bis zur Abstimmung ein Meinungsumschwung stattfindet. Das Volksmehr dürften die beiden Vorlagen erreichen. Unsicherheit besteht beim Ständemehr. Sollte die lateinischsprachige Schweiz geschlossen Nein sagen zur höheren Mehrwertsteuer, was durchaus möglich ist, ist das Ständemehr auf der Kippe.
Nein-Trend bei Massentierhaltungs-Initiative
Gegenüber der ersten Umfrage haben die Gegner der Massentierhaltungs-Initiative Boden gut gemacht. Rund zwei Wochen vor der Abstimmung sprechen sich 52 Prozent gegen die Vorlage aus, 47 Prozent befürworten sie. Frauen haben weiterhin viel Sympathie für die Initiative. Trotzdem ist bei dieser Nein-Tendenz so kurz vor der Abstimmung eine Ablehnung am Abstimmungssonntag wahrscheinlich. Die Gegner haben ein sehr wirksames Argument: Die Schweiz habe bereits heute eines der weltweit strengsten Tierschutzgesetze. Es brauche deshalb keine Verschärfung.
Offenes Rennen um Verrechnungssteuergesetz
Zurzeit sagen 47 Prozent Ja zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes, 44 Prozent sind dagegen. Seit der Umfrage im August ist der Nein-Anteil gestiegen. Aber mit 9 Prozent sind immer noch viele unentschieden. Gemäss Forschungsinstitut GFS Bern zeichnet sich ein knapper Entscheid ab. Sollte sich der Nein-Trend in der Romandie und im Tessin verstärken, könnte die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer an der Urne scheitern.
