Die Schweiz hat derzeit kein Stromabkommen mit der EU. Dies könne ein «erhebliches Problem» sein, hält ein externer Bericht zur Versorgungssicherheit fest, der dem Bundesrat vorliegt.
Laufzeit verlängern?
Im bürgerlichen Lager mehren sich nun Stimmen, die den Ausstieg der Kernkraft möglichst weit nach hinten schieben wollen. Die Versorgungssicherheit der Schweiz sei ein «Debakel», kritisiert der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke «ein Muss».
Neue Kernkraftwerke kein Tabu
Es brauche eine breite Strategie, ist für Christian Wasserfallen klar. Dazu gehöre der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Wasserkraft, es brauche Gaskraftwerke, «aber auch neue Kernkraftwerke». Der FDP-Mann ist nicht allein mit dieser Ansicht. Auch die SVP sieht einen Teil der Lösung im Bau von neuen Kernkraftwerken der «neusten Generation».
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«Nicht zu verantworten»
Beide Forderungen kommen im linken Lager schlecht an. Für die Zürcher Nationalrätin der Grünen, Marionna Schlatter, ist eine Verlängerung der «uralten AKWs der Schweiz nicht zu verantworten». Für Marionna Schlatter ist klar: «Die Zukunft ist erneuerbar.» Die Atomkraft sei teuer und voller Risiken. Ungelöst auch das Problem mit der Entsorgung.
Kein Datum für Atomausstieg
2017 hat das Schweizer Stimmvolk die Energiestrategie 2050 an der Urne angenommen. Damit ist der Bau neuer oder der Ersatz bestehender Kernkraftwerke verboten.
Im Gesetz steht aber kein Datum für den Ausstieg. Schweizer AKWs dürfen so lange betrieben werden, wie sie sicher sind.
Atomstrom – plötzlich «grün»?
Für neuen Schwung in der Diskussion sorgt nun eine neue EU-Regelung, die am Neujahrstag publik wurde. Investitionen in Gas- und Atom-Kraftwerke sollen in der EU als klimafreundlich eingestuft werden können – wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind.
Welche Technologien als «grün» gelten sollen, ist innerhalb der EU umstritten. Frankreich setzt auf den Bau einer neuen Generation von Atomkraftwerken. Deutschland hingegen hat den eigenen Atomausstieg schon fast abgeschlossen. Die deutsche Regierung hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass neue Gaskraftwerke in einer Übergangsphase als «grün» klassifiziert werden.
