Um was geht es? Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in den USA kürzlich die Faktenprüfer abgeschafft. Soziale Medien wie TikTok, Facebook oder Elon Musks X stehen unter Verdacht, Wahlen zu manipulieren. Auf den Sozialen Medien kursieren Falschinformationen, Drohungen, gefälschte Videos, Hass-Posts oder Kinderpornografie. Die EU hat 2022 deshalb ein Gesetz verabschiedet, um den digitalen Raum sicherer und fairer zu machen.
Was macht die Schweiz? Die Schweiz hätte bis 2024 eine Vorlage zum Umgang mit den Plattformen wie X, TikTok oder Facebook ausarbeiten sollen. Doch der zuständige SVP-Bundesrat Albert Rösti hat die Vernehmlassung seit einem Jahr bereits mehrfach verschoben. Die Grüne Nationalrätin Meret Schneider hat deshalb kürzlich einen Vorstoss angekündigt, um Soziale Medien zu regulieren. Ihre Forderung endete in einem internationalen Shitstorm.
Was sagen Kritiker von Regeln für Soziale Medien? Bürgerliche Parteien warnen vor Zensur und befürchten einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Forderung nach Regulierung von Facebook, X oder TikTok sei undemokratisch. SVP-Nationalrat Franz Grüter befürchtet, dass dies zu einem «brandgefährlichen Zensurgesetz» führen könnte. Eine Demokratie müsse auch «hässliche Inhalte» aushalten. Zudem seien Bürgerinnen und Bürger in der Lage, Beiträge selbst einzuordnen, sagen Regulierungs-Gegner.
Ihre Meinung ist gefragt: Hass, Manipulation & Fake-News: Braucht es Regeln für Facebook, TikTok & Co? Oder ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit? Diskutieren Sie mit.
Zwischen 10.00 – 11.00 Uhr diskutiert Yvonne Hafner mit Ihnen und folgenden Gästen:
- Franz Grüter, SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer, er ist gegen eine Regulierung
- Meret Schneider, Nationalrätin Grüne, sie plant einen Vorstoss zur Regulierung von Tiktok & Co.
