Soziale Medien sind bei vielen Menschen zu einer zentralen Informationsquelle avanciert – insbesondere bei Jugendlichen. Wie man mit Algorithmen, Fake News und Hassrede umgehen soll, beschäftigt die Politik auch hierzulande.
Die Algorithmen von Plattformen wie Instagram, Tiktok oder auch X seien gefährlich, findet Ethik-Professor Peter G. Kirchschläger: «Bürgerinnen und Bürger können in den Sozialen Medien manipuliert werden.» Er ist davon überzeugt, dass eine Demokratie auf Faktenchecks auf diesen Plattformen angewiesen ist.
Wir brauchen kein Wahrheitsministerium, das entscheidet, was richtig und was falsch ist.
Diametral anderer Meinung ist SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann: «Die Facebook-Faktenchecks hatten eine klare ideologische Schlagseite.» Daher begrüsst die Zürcherin die Entscheidung von Meta-Konzernchef Mark Zuckerberg, ihre Faktenchecks abzuschaffen. Schliesslich müsse man in einer Demokratie auch «hässliche» Beiträge aushalten.
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, pflichtet Steinemann bei: «Wir brauchen kein Wahrheitsministerium, das entscheidet, was richtig und was falsch ist.» Man dürfe den Bürgerinnen und Bürgern zutrauen, dass sie Beiträge in den Sozialen Medien einordnen können. Klare Verstösse gegen die Rechtsordnung, wie beispielsweise Kinderpornografie oder Aufrufe zu Gewalt, seien jetzt schon strafbar.
Die Abschaffung der Faktenchecks ist eine Gefahr für die Demokratie.
SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser plädiert für Faktenchecks in den Sozialen Medien: «Dass sie abgeschafft werden, ist eine Gefahr für die Demokratie.» Es sei nicht die Aufgabe der «Community», Hass-Beiträge zu beurteilen, während man von Lügen überschwemmt werde, sagt Rosenwasser.
Wo verläuft die Grenze der Meinungsfreiheit?
«Meinungsfreiheit kommt nicht allein, sondern mit anderen Grundrechten», konstatiert Ethiker Kirchschläger. Schon heute werde unsere Meinungsfreiheit beispielsweise durch das Recht auf Nicht-Diskriminierung eingeschränkt.
Auch Barbara Steinemann sieht Grenzen in der Meinungsfreiheit, doch die bestehende Rechtsordnung reiche aus: «Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum.» Ausserdem müsse man auch die Chancen und Errungenschaften des Internets würdigen, statt stets auf den Gefahren herumzuhacken.
So habe das Internet den Informationsfluss demokratisiert, findet Steinemann. Ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige schliesst die Zürcherin nicht kategorisch aus, allerdings sieht sie die Schulen und Lehrpersonen in der Pflicht.
Eine staatliche Regulierung ist auch für Jonas Lüthy der falsche Weg. Ein Verbot bereite die Jugendlichen nicht auf die Herausforderungen im Internet vor, ist der Präsident der Jungfreisinnigen überzeugt. Daher sei es sinnvoller, in die Förderung der Medienkompetenz zu investieren.
Maturand Nils Trautmann pflichtet ihm bei: «Der Umgang mit Fake News sollte in der Schule mehr aufgegriffen werden.» Auch Anna Rosenwasser tut sich schwer mit einer Forderung nach einem Verbot. Vielmehr macht sie sich stark für eine wirksamere Prävention und mehr Anlaufstellen. Zudem müsse die Mündigkeit der Userinnen und User trainiert werden.
«Ein Verbot ist nichts Aussergewöhnliches», merkt indes Peter G. Kirchschläger an. So sei beispielsweise auch der Konsum von Alkohol und Tabak reguliert. Da die Sozialen Medien konzipiert würden, um die Menschen gezielt süchtig zu machen, erachtet der Ethiker ein Verbot für Jugendliche in diesem Fall als sinnvoll.
