Kampf gegen die Pandemie - Covid-Gesetz: Geht es auch ohne?

Steht die Stimmbevölkerung hinter dem Covid-Zertifikat und generell hinter den Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie? Über das Covid-19-Gesetz wird heftig debattiert.

Es ist eine besondere Situation: Über das Covid-19-Gesetz hat die Stimmbevölkerung im Juni schon einmal abgestimmt. Und mit 60 Prozent Ja dazu gesagt. Doch nun kommt das Gesetz am 28. November noch einmal an die Urne – weil das Parlament am Gesetz verschiedene Änderungen vorgenommen hat, gegen die nun das Referendum ergriffen wurde.

Umstrittenes Covid-Zertifikat

Im Zentrum der zweiten Abstimmung steht insbesondere das Covid-Zertifikat, das beispielsweise beim Besuch von Restaurants, Kinos und Fitnesszentren vorgewiesen werden muss. Die Gegnerinnen und Gegner des Covid-19-Gesetzes finden die Zertifikatspflicht übertrieben, weil sie zu einer Spaltung der Gesellschaft führe.

Ausserdem stören sich die Referendumsführer auch am digitalen Contact-Tracing und sie warnen vor einem Impfzwang gegen Covid-19.

Argumente der Befürworter

Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen argumentieren, das Covid-Zertifikat erleichtere zum Beispiel Reisen ins Ausland. Ausserdem warnt die Pro-Seite: Bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz fielen auch die gesetzlichen Grundlagen für bestimmte Finanzhilfen weg, etwa für Selbständigerwerbende.

Gäste im «Forum»

Über die revidierte Version des Covid-19-Gesetzes diskutierten wir am Donnerstagabend, 11. November, in der Gesprächssendung «Forum» – mit den folgenden Gästen:

• Josef Ender, Unternehmer aus dem Kanton Schwyz und Sprecher des Aktionsbündnisses Urkantone. Er wehrt sich gegen das Gesetz, weil es unnötig und diskriminierend sei und zu einer Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Ungeimpften führe.

• Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Er kämpft für das Gesetz, weil es das kleinere Übel sei als andere Massnahmen und, weil damit ein weiterer Shutdown verhindert werden könne.