Nur wenige Tage nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, lag die Forderung im Bundeshaus auf dem Tisch: Die Schweizer Armee soll sofort aufrüsten – mit mehr Geld und mehr Personal.
Armee soll zwei Milliarden mehr ausgeben – pro Jahr
FDP und SVP fordern, das Armeebudget um jährlich zwei Milliarden Franken zu erhöhen: von heute fünf auf sieben Milliarden. Dies unter anderem für die Beschaffung neuer schwerer Waffen wie Panzer und Artillerie. Zudem sei eine Aufstockung der Truppe dringend nötig – je nach Absender der Forderung – um 20'000 bis zu 300'000 Personen. Heute sind rund 140’000 Personen in der Armee eingeteilt.
Nur mit glaubwürdiger Abschreckung kann man an Kriege verhindern.
Aufrüsten, fertig, los?
Stefan Holenstein, Präsident der Landeskonferenz der militärischen Dachverbände mit rund 100'000 Mitgliedern, sagt: «Bei den Armeeausgaben liegt die Schweiz weltweit auf dem Rang 135. Im Moment geben wir 0.7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Verteidigung aus. Es braucht dringend mehr Mittel.»
Armeegegner warnen hingegen davor, nun in blinden Aktivismus zu verfallen. Wenn SVP und FDP wenige Tage nach Ausbruch des Kriegs Milliarden forderten, sei das «wenig seriös». Nun würden die Ängste der Bevölkerung genutzt, um lang gehegte Aufrüstungsträume zu realisieren, kritisiert Sicherheitspolitikerin und SP Nationalrätin Priska Seiler Graf.
Dass aus der Situation in der Ukraine jetzt in der Schweiz politisches Kapital geschlagen wird, ist pietätlos. Es werden die Ängste der Menschen genutzt, um das Armeebudget zu erhöhen.
Amherd: Initiative gegen F-35 Bomber zurückziehen
Dass Bundesrätin Viola Amherd nur sechs Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges die linken Parteien aufforderte, ihre Stop-F-35-Initiative zurückzuziehen, ist für die SP und Grüne ein politischer Affront. Für die bürgerliche Seite hingegen ist klar: Die Zeit drängt. Die Beschaffung der 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35 müsse man nun forcieren. Dass die Linke an ihrer Initiative festhalte, sei sicherheitspolitisch fahrlässig.
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Dienstpflicht auch für Frauen?
Zusätzlich zur Diskussion über mehr Mittel für die Armee, will der Bundesrat nun auch zwei neue Dienstpflichtvarianten prüfen, um den Armee-Bestand zu sichern. Mit der «Sicherheitsdienstpflicht» sollen Zivildienst und Zivilschutz zusammengelegt werden. Mit der «bedarfsorientierten Dienstpflicht» würde die Dienstpflicht auch auf Frauen ausgeweitet. Für SP-Sicherheitspolitikerin Seiler Graf ist ersteres problematisch. Mit der Zusammenlegung mit dem Zivilschutz würde die Idee des Zivildiensts untergraben. Eine Dienstpflicht auch für Frauen ist für Priska Seiler Graf hingegen diskutierenswert.
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