Sanktionen
Die Invasion der russischen Armee in die Ukraine hat eine Vielzahl an Reaktionen in der Internationalen Gemeinschaft ausgelöst. Einzelne Staaten schicken Waffen in die Ukraine (aber keine Truppen, da die Ukraine nicht zur Nato gehört), Geld und Hilfsgüter. Und es werden Sanktionen gegen Russland verhängt.
Die Schweiz hat sich, nach gewissem Zögern, uneingeschränkt den EU-Sanktionen angeschlossen. «Sanktionen können dazu beitragen, dass eine Politik geändert wird,» sagt Politexperte Erich Gysling. In der Vergangenheit hätten sich Sanktionen jedoch meistens nur negativ auf die Zivilbevölkerung ausgewirkt, nicht aber auf die Regierung.
Die Sanktionen gegen Russland seien aber derart massiv, dass sie nicht nur auf die Bevölkerung, «sondern ganz sicher auch aufs Regime einen Einfluss haben werden», sagt Erich Gysling.
Die Frage der Neutralität
Kann die Schweiz noch neutral sein? Das fragen sich nun die einen. Für andere ist klar: hätte die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland nicht übernommen, wäre sie international miserabel dagestanden. Dritte wiederum möchten jetzt das Militärbudget der Schweiz schleunigst aufstocken. Und alle möchten helfen.
Die Rolle der Schweiz
Für Ylfete Fanaj, Kantonsrätin SP (LU) ist es wichtig, dass die Schweiz jetzt «Haltung und Solidarität zeigt und Geflüchtete grosszügig und unbürokratisch aufnimmt». Das findet auch Tobias Weidmann, Kantonrat SVP (ZH). Zudem müsse die Schweiz deeskalierend wirken und ihre guten Dienste auf neutralem Boden wahrnehmen.
