Pflege-Notstand - Braucht es die Pflegeinitiative oder reicht der Gegenvorschlag?

Derzeit sind in der Schweiz mehr als 10’000 Pflegestellen unbesetzt. Bis 2030 fehlen uns 70'000 Pflegende, denn wegen der steigenden Lebenserwartung nimmt die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen stetig zu. Was tun gegen den «Pflege-Notstand»?

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Arbeitsbedingungen verbessern

In vier Wochen stimmt die Schweiz über die Pflegeinitiative ab. Die Volksinitiative will die Arbeitsbedingungen der Pflegenden verbessern und die Attraktivität des Berufs steigern.

 Die aktuelle Situation sei unhaltbar, weil die Zeit für eine gute Pflege fehle, sagen die Initiantinnen der Initiative. Rund 40 Prozent der Pflegenden steigen nach wenigen Jahren wieder aus dem Beruf aus – oft aus emotionaler Erschöpfung.

 «Bis an den Rand der Erschöpfung»

«Die Pflegenden arbeiten schon lange bis zum Rand der Erschöpfung, sie sind ausgelaugt und verlassen den Beruf, weil sie keine Perspektiven auf Besserung sehen. Corona hat die Arbeitslast vieler Pflegenden nochmals erhöht», sagt Sophie Ley, Präsidentin des Berufsverbandes der Pflegefachpersonen (SBK).

Die Initiative will in der Verfassung verankern, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern. Sie sollen für eine hohe Pflege-Qualität sorgen und sicherstellen, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen.

Initiative und indirekter Gegenvorschlag

Die Pflege-Initiative verlangt, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Sie sollen sicherstellen, dass genügend diplomiertes Pflegepersonal für den zunehmenden Bedarf der alternden Gesellschaft zur Verfügung steht.

Die in der Pflege tätigen Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. So soll der Bund die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen und Spitexorganisationen verbindlich regeln. Dazu zählt die Höhe der Löhne.

Zudem sollen Pflegefachpersonen gewisse Pflegeleistungen selbständig direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen können. Heute können sie grundsätzlich nur die Leistungen abrechnen, die von einer Ärztin oder einem Arzt angeordnet worden sind.

Dem Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments geht dieser Vorschlag zu weit. Das Parlament hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative verabschiedet. Dieser Vorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und der Gegenvorschlag nicht erfolgreich mit einem Referendum bekämpft wird.

Der Gegenvorschlag sieht unter anderem vor, dass Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegepersonal investieren. Mit dem Geld sollen sowohl Studierende als auch Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen unterstützt werden, die Pflegepersonal ausbilden.
Zudem sollen Fachhochschulen und höhere Fachschulen Geld erhalten, wenn sie die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen.

Gegner sagen: Gegenvorschlag ist «schneller» und «konkreter»

Für Bundesrat und Parlament geht die Pflegeinitiative zu weit. Sie unterstützen den indirekten Gegenvorschlag. Dieser sieht unter anderem vor, dass Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von neuem Pflegepersonal investiert. Der indirekte Gegenvorschlag sei im Gegensatz zur Initiative konkreter und auch schneller umsetzbar, so die Ansicht der Initiativ-Gegner.

«Wünsche reichen nicht»

«Einfach die Wünsche an eine bessere Pflege in die Verfassung zu schreiben, reicht nicht», sagt beispielsweise Jörg Kündig, FDP-Kantonsrat in Zürich und Gesundheitspolitiker. Ihm fehlen die konkreten Schritte, wie das Problem gelöst wird, deshalb engagiert er sich für den Gegenvorschlag.

«Wesentliche Punkte nicht berücksichtigt»

Für die Initianten der Volksinitiative geht der Gegenvorschlag zu wenig weit. Er beinhalte wesentliche Inhalte nicht, wie zum Beispiel die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine verbindliche Vorgabe, wie viele Patientinnen eine Pflegeperson maximal betreut.   

Gäste in der Sendung

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege: Braucht es die Initiative oder reicht der Gegenvorschlag? Am Donnerstag 28.10., ab 20 Uhr diskutierten folgende Gäste in der Sendung «Forum»:

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• Kristian Schneider, Pflegefachmann, Vorstandsmitglied beim Spitalverband H+ und Direktor des Spitalzentrums Biel
  
• Yvonne Ribi, Pflegefachfrau und Geschäftsführerin des Schweizer Verbands der Pflegefachfrauen und -männer (SBK)