Abstimmung am 28. November - Mit der Pflege-Initiative gegen eine «unhaltbare Situation»

• Am 28. November entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege», die sogenannten Pflege-Initiative.
• Das Initiativkomitee hat seine Argumente präsentiert: Die Vorlage sorge dafür, dass wieder genügend Pflegende im Beruf tätig seien.

Die Pflege-Initiative gewährleiste qualifiziertes Personal und sichere die Pflegequalität, die aktuell gefährdet sei, teilte das Initiativkomitee mit. Aktuell seien über 11'000 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt, es fehlten 6200 Pflegefachpersonen. Die aktuelle Situation sei unhaltbar, weil die Zeit für eine gute, sichere und menschliche Pflege fehle.

«Pflegende am Rand der Erschöpfung»

Die Pflegenden seien chronisch überlastet, erschöpft und frustriert, so das Komitee. Viele gut ausgebildete Pflegende würden den Beruf nach wenigen Jahren wieder verlassen. Die Unterbesetzung von Pflegenden werde zum belastenden Dauerzustand für jene, die blieben.

«Die Pflegenden arbeiten schon lange bis zum Rand der Erschöpfung, sie sind ausgelaugt und verlassen den Beruf, weil sie keine Perspektiven auf Besserung sehen. Corona hat die Arbeitslast vieler Pflegenden nochmals erhöht», sagt Sophie Ley, Präsidentin des Berufsverbandes der Pflegefachpersonen (SBK).

Förderung der Pflege

Dadurch steige die Gefahr von Fehlern, die bei genügendem Personal vermieden werden könnten. Mit der heutigen Situation sei es fast unmöglich, die erforderliche Pflegequalität zu halten.

Durch die Initiative soll in der Verfassung verankert werden, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern. Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen und sicherstellen, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen.

Initiative und indirekter Gegenvorschlag

Die Pflege-Initiative verlangt, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Sie sollen sicherstellen, dass genügend diplomiertes Pflegepersonal für den zunehmenden Bedarf der alternden Gesellschaft zur Verfügung steht.

Die in der Pflege tätigen Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. So soll der Bund die Arbeitsbedingungen in den Spitälern, Heimen und Spitexorganisationen verbindlich regeln. Dazu zählt die Höhe der Löhne.

Zudem sollen Pflegefachpersonen gewisse Pflegeleistungen selbständig direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen können. Heute können sie grundsätzlich nur die Leistungen abrechnen, die von einer Ärztin oder einem Arzt angeordnet worden sind.

Dem Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments geht dieser Vorschlag zu weit. Das Parlament hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative verabschiedet. Dieser Vorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und der Gegenvorschlag nicht erfolgreich mit einem Referendum bekämpft wird.

Der Gegenvorschlag sieht unter anderem vor, dass Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegepersonal investieren. Mit dem Geld sollen sowohl Studierende als auch Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen unterstützt werden, die Pflegepersonal ausbilden.

Zudem sollen Fachhochschulen und höhere Fachschulen Geld erhalten, wenn sie die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen.

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