Millionen von Menschen rund um den Globus sind auf der Flucht. Syrien, Lybien, Eritrea... das Elend ist riesig. Die Schweiz müsste mehr machen, findet deshalb der Solothurner Lehrer Christian Baur. «Das Boot ist noch lange nicht voll», schreibt er in einer Motion, die er an der letzten Gemeindeversammlung der Stadt Solothurn eingereicht hat.
Baur verlangt, die Stadt solle 100 Flüchtlinge mehr aufnehmen als heute. Aus humanitären Gründen. «Hilfe muss dann geleistet werden, wenn sie benötigt wird und von dem, der dazu in der Lage ist. Wir sind definitiv in der Lage dazu». 573 Menschen aus Solothurn und der Umgebung sind auch dieser Meinung und haben eine entsprechende Petition unterschrieben.
«Wirkungslos»
Die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat empfiehlt die Motion zur Ablehnung, hat sie am Dienstagabend entschieden. Das Elend sei zwar tatsächlich riesig, und das Engagement «gut gemeint». Letztlich bleibe die Forderung aber wirkungslos.
Schaffe die Stadt zusätzliche Asylplätze, würden Flüchtlinge einfach anders auf die Gemeinden verteilt. «Es wird deswegen kein einziger Asylbewerber mehr in der Schweiz aufgenommen», meint Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP). «Es geht eben nicht um einen humanitären Akt, sondern nur um eine Umverteilung».
«Ein Zeichen setzen»
Ist die Solothurner Gemeindeversammlung also der falsche Ort, um die Schweizer Asylpolitik zu ändern? Vielleicht sei die Forderung wirklich nur «ein Tropfen auf den heissen Stein», meinte Gemeinderätin Melanie Martin von den Grünen. Aber: «Es geht darum, ein Zeichen zu setzen». Solothurn könne einen ersten Schritt tun, andere könnten folgen.
Ob die Solothurner ein idealistisches Zeichen setzen, wird sich am 23. Juni an der Gemeindeversammlung zeigen. Der Gemeinderat empfiehlt das Anliegen mit 17 zu 9 Stimmen zur Ablehnung. Vier Gemeinderäte der SP enhielten sich der Stimme.
