Am 18. Juni 2023 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über drei eidgenössische Vorlagen. In zwölf Kantonen kommen insgesamt 26 Vorlagen zur Abstimmung. Weitere Urnengänge finden in den Gemeinden, wie zum Beispiel in Bern (zwölf kommunale Sachgeschäfte), Zürich und Winterthur statt.
Das Klimaschutz-Gesetz
Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Dabei soll der Verbrauch fossiler Energieträger nicht verboten, sondern so weit wie möglich reduziert werden. Gegen das Gesetz wurde das Referendum erhoben. Es ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
Ein wichtiges Anliegen der Vorlage ist die Stärkung der Unabhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern. Dazu soll der Verbrauch von Öl und Gas gesenkt und gleichzeitig mehr Energie in der Schweiz produziert werden.
Die OECD-Mindeststeuer
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Regeln zur Besteuerung von grossen Unternehmensgruppen an die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft anpassen. Gemeinsam wurde im Oktober 2021 ein entsprechendes Projekt verabschiedet, die Schweiz hat sich ihm mit rund 140 Staaten angeschlossen. Diese Staaten haben sich dazu bekannt, dass grosse, international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern auf ihrem Gewinn bezahlen sollen.
Die Umsetzung der Mindestbesteuerung muss in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Die Vorlage ist ein obligatorisches Referendum.
Das Covid-19-Gesetz
Bei dieser Vorlage geht es um die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 16. Dezember 2022. Das Parlament hat durch die Änderung bestimmte Massnahmen bis Mitte 2024 verlängert. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, deshalb wird nun darüber abgestimmt. Es ist bereits das dritte Mal.
Die Pandemie hat sich zwar abgeschwächt. Die Situation könnte sich laut Bund aber wieder verschlimmern, zum Beispiel durch eine gefährliche Virusvariante. In einem Notfall müssen die Behörden die Bevölkerung und das Gesundheitssystem rasch mit gezielten Massnahmen schützen. Dafür wurde das heutige Covid-19-Gesetz punktuell verlängert.
Abstimmungen in Kantonen und Gemeinden
In insgesamt zwölf Kantonen kommen 26 Sachgeschäfte zur Abstimmung. So stehen zum Beispiel in den Kantonen Aargau und Waadt kantonale Klimaschutz-Initiativen auf dem Stimmzettel. Im Kanton Bern geht es zum Beispiel um die Elternzeit und im Thurgau wird ein Gesetz über die Energienutzung verabschiedet oder verworfen.
Kantonale Wahlen sind keine anberaumt. In der Stadt Winterthur geht es um eine Ersatzwahl in den Stadtrat (Ersatz von Jürg Altweg/Grüne).
Auf kommunaler Ebene werden beispielsweise die Stadtberner Stimmberechtigten zu rekordverdächtigen zwölf Sachgeschäften befragt. Von Parkgebühren über Baukredite (z.B. der Sanierung der Kornhausbrücke) bis hin zu Beiträgen für das Kulturzentrum Dampfzentrale ist alles dabei. In der Stadt Zürich geht es unter anderem um die Initiative «Ein Lohn zum Leben». In San Bernardino entscheidet zum Beispiel das Stimmvolk über ein Investitionsprojekt, das den Ort im Misox touristisch aufwerten soll.
