Sie heissen «Gute-Luft-Initiative» und «Zukunfts-Initiative», die beiden Vorlagen, über die am 26. November in Basel-Stadt abgestimmt wird – und sie haben ein grosses Ziel: ein besseres Klima, weniger Hitze und bessere Luftqualität in der Stadt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden – darüber ist man sich auch in Basel einig.
Dennoch führen die beiden Initiativen, die auch unter dem Begriff Stadtklima-Initiativen zusammengefasst sind, zu einem hitzigen Abstimmungskampf. Dies steht bereits Wochen vor der Abstimmung fest.
Das ist einfach nur dumm.
Schon Mitte Oktober – rechtzeitig vor den Wahlen – bringen sich die beiden Lager in Stellung. Gegnerinnen und Gegner sind die bürgerlichen Parteien und Verbände wie der Basler Gewerbeverband.
Sie glauben nicht an ein besseres Stadtklima, sondern, dass die Umsetzung in den nächsten Jahren einfach nur zu mehr Baustellen führen wird.
«Wenn wir uns überlegen, dass eine gesamte Stadtbevölkerung zehn Jahre lang Baulärm ertragen muss, obwohl wir nicht wissen, was genau nachher kommt, dann finde ich das dumm», sagt Raoul Furlano (LDP) vom Gegner-Komitee. Auch das Baudepartement des Kantons rechne mit deutlich mehr Baustellen.
Baumreihen sind auch ohne aufwändige Anpassungsarbeiten möglich.
Dem widersprechen die Initiantinnen und Initianten. Für die Umsetzung brauche es keine neuen Baustellen: «In den nächsten zehn Jahren werden im regulären Abschreibungszyklus sowieso fast die Hälfte der Basisstrassen saniert. Man muss dafür sorgen, dass im Rahmen dieser Sanierung stadtklimataugliche Strassen realisiert werden», sagt Landschaftsarchitektin Rhea Mollet für die Befürworter.
Das Baudepartement habe bereits mehrfach bewiesen, dass Baumreihen entlang von Strassen auch ohne aufwändige Anpassungsarbeiten möglich sind.
Mehr Grün oder weniger Autos?
Es sei wichtig, nun bei Klimamassnahmen vorwärts zu machen. Die Zeit dränge. So habe die durchschnittliche Temperatur in Basel-Stadt seit Messbeginn um über zwei Grad zugenommen und steige immer schneller. In der Stadt sei es zudem in den Sommermonaten bis zu zehn Grad wärmer als im Umland. Hitzetage und Tropennächte belasteten Menschen und ihre Gesundheit.
Man sei nicht gegen Bäume und Grün in der Stadt, heisst es dazu beim Gegner-Komitee. Es handle sich hier aber um Vorlagen, die sich einzig und alleine gegen den Autoverkehr in der Stadt richteten. «Es wird behauptet, dass es ums Klima geht. Aber in Wahrheit geht es um das Verbot von Autos», sagt SVP-Präsident Pascal Messerli.
In mehreren Städten ein Thema
Hinter den Initiativen steht der Verein Umverkehr. Dieser hat in mehreren Städten ähnliche Volksbegehren lanciert. Basel ist die erste Stadt, in der an der Urne abgestimmt wird.
In St. Gallen haben die Initiantinnen und Initianten ihre Initiativen zurückgezogen, nachdem sich das Stadtparlament auf einen Kompromiss geeinigt hatte. Hängig sind die Initiativen noch in Aarau, Bern, Biel, Chur, Genf, Ostermundigen, Winterthur und Zürich.
In Basel stehen mehrere Parteien und Verbände hinter den Initiativen: Unter anderem die SP, die Grünen, WWF, Pro Natura und der VCS beider Basel.
Bürgerliche Parteien und Verbände lehnen nicht nur die beiden Vorlagen ab, sie wehrten sich in der politischen Debatte auch gegen entsprechende Gegenvorschläge. Sechs Gegenvorschläge standen zur Diskussion. Links und Rechts konnten sich im Parlament aber nicht auf einen Kompromiss einigen. Auch die Regierung spricht sich gegen die Initiativen aus.
