- Zwei Wochen vor den eidgenössischen Abstimmungen verfügt das Covid-Gesetz weiterhin über eine solide Mehrheit.
- Gemäss der 2. SRG-Umfrage im Auftrag der SRG SSR würde das Gesetz mit 61 Prozent angenommen.
- Die grosse Auffälligkeit bleibt weiterhin die starke parteipolitische Polarisierung: Auf linker Seite bis hin zur FDP ist die Zustimmung nochmals angestiegen, während bei SVP-nahen Wählern die Ablehnung angewachsen ist.
Wäre am 7. November abgestimmt worden, hätten 38 Prozent der Teilnahmewilligen gegen die Änderung des Covid-Gesetzes gestimmt. Im Vergleich zur ersten SRG-Umfrage vom 9. Oktober bleibt die Mehrheit auf einem soliden Niveau. Das Nein-Lager konnte lediglich um 2 Prozentpunkte zulegen.
Die Kampagne der Gegnerschaft ist aktuell kaum zu übersehen. Viel Geld wurde in die Kampagne gesteckt. Wieso kann das Nein-Lager dennoch nicht zulegen? «Das hat mit der starken Vorbestimmung der Stimmabsichten zu tun. Bereits vor einem Monat waren diese eher gefestigt. Die Kritik geht nicht weiter als in die bekannten Gruppen», erklärt Martina Mousson, Projektleiterin des Forschungsinstitutes gfs.bern.
Breite Zustimmung von links bis rechts
Auffallend ist aber die starke parteipolitische Polarisierung: Vom linken politischen Pol bis hin zur FDP ist die Zustimmung zu den Änderungen am Covid-Gesetz solid und über den Abstimmungskampf angestiegen. Ganz anders bei SVP-affinen Teilnahmewilligen, wo die Ablehnung weiter angestiegen ist und sich nun dezidiert präsentiert.
Überraschend ist jedoch der Meinungswandel unter Parteiungebundenen. Sie sind neu mehrheitlich im Nein und somit dem gegnerischen Lager, bestehend aus SVP-nahen und regierungsmisstrauischen Teilnahmewilligen und solchen, die nicht gegen Corona geimpft sind, zuzurechnen.
Kritische Frauen
Der Impfstatus ist gemäss Mousson bei dieser Vorlage entscheidend: «Der Impfstatus ist diejenige Grösse, welche den Stimmentscheid am stärksten beeinflusst, unter Kontrolle aller anderen Grössen.»
Frauen sind dem Gesetz gegenüber kritischer als Männer, obwohl auch bei ihnen eine Mehrheit für die Änderungen sind. Während bei den Männern die Ablehnung leicht gesunken ist, steigt sie bei den Frauen von 29 Prozent auf 37 Prozent.
Auch bei den Jungen (18- bis 39-Jährige) steigt die Ablehnung an. Die Zustimmung fiel von 46 auf 43 Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage, die Ablehnung stieg um 5 Prozentpunkte. Bei den über 65-Jährigen stieg die Zustimmung um satte 14 Prozentpunkte, die Ablehnung liegt nur noch bei klaren 17 Prozent.
Hohe Emotionalität
Auch argumentativ behält die Befürworterschaft die Oberhand, aber ihre Argumente haben leicht an Zustimmung eingebüsst, so gfs.bern. Stabile 62 Prozent fürchten grossen Schaden, wenn Direkthilfen für Unternehmen, Selbständige und Angestellte verworfen würden. Das Covid-Zertifikat erachten gesunkene 61 Prozent als richtigen Weg, für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität.
Wenn die Gegnerschaft argumentiert, dass bestehende Gesetze ausreichen würden, um die Schweiz vor Covid-19 zu schützen, unterstützt dies, kaum verändert, die Hälfte der Befragten. Dass die Zertifikatspflicht eine Zweiklassengesellschaft schaffe, wird nach wie vor von einer Mehrheit verworfen.
Ganz ausgeschlossen werden kann eine Ablehnung der Änderungen am Covid-Gesetz am 28. November nicht. Dies aufgrund der Dynamik und der Emotionalität. «Stand heute ist ein Ja aber sehr viel wahrscheinlicher als ein Nein», so Martina Mousson.