Am 28. November entscheidet das Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen. Das sind die Hauptergebnisse der ersten SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR.
Bei beiden Initiativen kam es während des Abstimmungskampfes zu einer Polarisierung der Meinungsbildung zu einem Nein hin. Im Falle der Justiz-Initiative zeichnet sich ein handfester Nein-Trend ab, bei der Pflege-Initiative minderte dieser Trend die hohe Zustimmung lediglich. Die Stimmabsichten zum Covid-Gesetz sind stabil.
Ja-Vorsprung konnte beim Covid-Gesetz beibehalten werden
Trotz stabilen Meinungen könnte es zu einer weiteren Polarisierung kommen. Beim Blick auf die parteipolitischen Stimmabsichten zeigt sich eine noch stärkere Akzentuierung. Vom linken politischen Pol bis hin zur FDP ist die Zustimmung zu den Änderungen am Covid-Gesetz solid und über den Abstimmungskampf angestiegen. Ganz anders bei SVP-affinen Teilnahmewilligen, wo die Ablehnung weiter angestiegen ist und sich nun dezidiert präsentiert.
Bei der Pflege-Initiative holt das Nein auf – doch der Ja-Anteil ist gross
Wäre Anfangs November über die Initiative entschieden worden, wäre sie zu zwei Dritteln angenommen worden. Im Vergleich zur ersten SRG-Umfrage verlor die Ja-Seite innerhalb Monatsfrist 11 Prozentpunkte und die Nein-Seite gewann 12 Prozentpunkte. Damit ist das ein üblicher Trend für Initiativen. Allerdings: Die Ja-Seite bleibt gross, sofern es nicht zu ausserordentlichen Ereignissen kommt. Neu ist die FDP-Wählerschaft gegen die Pflege-Initiative und bildet somit die Ausnahme innerhalb aller befragten Gruppen.
Deutlicher Nein-Trend führt wohl zu Schiffbruch bei der Justiz-Initiative
Die Erwartungshaltung der teilnehmenden Befragten hat sich bei der Justiz-Initiative kaum verändert. Zwei Drittel erwarten eine Ablehnung. Vor einem Monat stellte das Forschungsinstitut gfs.bern bei den untersuchten Gruppen noch eine Pattsituation fest. Nun sind die meisten untersuchten Untergruppen im Nein. Parteipolitisch bleibt es bei der Zustimmung bei den Grünen. Weiter rechts steigt der Nein-Anteil.