- 56 Prozent wollen der Initiative für ein Verhüllungsverbot gemäss SRG-Umfrage zustimmen, 40 Prozent sind dagegen.
- Die meisten haben sich ihre Meinung bereits gebildet: nur 4 Prozent sind noch unentschlossen.
- Es zeichnet sich ein Graben zwischen links und rechts ab: Die Wählerschaft der SP und Grünen lehnen die Initiative ab, Sympathisanten der anderen Parteien sagen Ja.
Hätte die Schweiz bereits am 18. Januar über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abgestimmt, wäre diese deutlich angenommen worden. Zu diesem Ergebnis kommt die erste Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR.
Die Stimmabsichten lassen sich klar anhand der Sympathien für die Parteien festmachen. So sind Stammwähler der SP und der Grünen klar gegen das Verhüllungsverbot, die Sympathisanten aller anderen Parteien sind in der Mehrheit für die Initiative.
Im höchsten ist die Unterstützung bei der SVP: nur 8 Prozent ihrer Anhängerinnen und Anhänger lehnen ihre eigene Initiative ab. Bei der GLP halten sich Unterstützerinnen und Unterstützer mehr oder weniger die Waage.
Martina Mousson von gfs.bern sieht neben dem scharfen Graben zwischen links und rechts vor allem bei der FDP und bei der GLP einen Elite-Basis-Konflikt: «Die Wählerschaften dieser Parteien wollen anders stimmen, als die Mehrheit dieser Parteien im Nationalrat. Deshalb ist hier noch mit Bewegung zu rechnen.»
Die Jungen lehnen die Initiative ab
Auffallend ist weiter, dass Bildungsstand und Alter einen massgeblichen Einfluss auf die Stimmabsicht haben. So lehnen unter 40-Jährige die Initiative mehrheitlich ab. Je höher die Ausbildung der Stimmberechtigten, desto knapper fällt zudem die Zustimmung zum Verhüllungsverbot aus.
Weiter fällt die Zustimmung in der Romandie und in der italienischsprachigen Schweiz höher aus als in der Deutschschweiz.
Die Meinungen scheinen verhältnismässig früh bereits gemacht, was sich einerseits in der kleinen Gruppe an Unentschlossenen ausdrückt.
Andererseits sind auch die Argumente für ein Ja oder ein Nein bereits gut verankert. Eines der am besten verfangenden Argumente für ein Ja ist gemäss Umfrage die Sicherheit. Dazu sagt Mousson: «Es geht eben nicht nur um die Burka, sondern auch um vermummte Demonstranten. Hier haben die Initianten offenbar ein starkes Argument.
Ein wichtiges Argument gegen die Initiative ist hingegen, dass Frauen durch das Burka-Verbot vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden könnten. Trotzdem befürworten auch die Frauen mehrheitlich die Initiative. «Das ist insofern bemerkenswert, als Frauen bei rechten Initiativen in der Regel kritischer sind als Männer», sagt Mousson.
Die Politologin sieht auch keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen der aktuellen Maskenpflicht während der Pandemie und der Zustimmung zur Vorlage. «Die Initianten haben schon früh klargemacht, dass Hygienemasken vom Verbot nicht tangiert sein werden.»
Ob sich die Zustimmung bis zum Abstimmungstermin am 7. März wird halten können, muss sich aber noch zeigen. Die Forscher von gfs.bern kommen zum Schluss, dass die Unterstützung zwar mehrheitlich gefestigt sei – insbesondere bei SVP-nahen und regierungskritischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.
Weniger deutlich sei die Unterstützung im Umfeld der FDP, der Mitte und der GLP. Da der Abstimmungskampf eben erst richtig losging, erwarten die Forscher vor allem hier noch Bewegung. «Nach der ersten Umfrage ist es schwierig eine Prognose zur Entwicklung zu machen. In einem Monat wissen wir dann mehr. In der Regel baut sich bei Initiativen jedoch ein Nein über den Verlauf der Kampagne auf», schliesst Mousson.
News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 7. März 2021
