Parteienrunde zur Abstimmung - «In der Schweiz werden die Reichen geachtet»

Bei der «Ehe für alle» hat ein Wandel stattgefunden. Und die meisten sind froh, bleibt das Steuersystem so, wie es ist.

Die Gründe für die Annahme der Vorlage «Ehe für alle» verorteten die Politikerinnen und Politiker in einem Umdenken in der Gesellschaft. «Es hat in der Gesellschaft ein Wandel stattgefunden», stellte Petra Gössi fest. «Das Anliegen ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.»

Präsidentenrunde

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Präsidentenrunde waren:

• Petra Gössi, die abtretende Präsidentin der FDP
• Gerhard Pfister, Präsident der Mitte
• Mattea Meyer, CO-Präsidentin der SP.
• Nationalrat Franz Grüter, SVP-Vizepräsident

Das sehe man klar daran, dass auch konservative Kantone zugestimmt hätten. So deutlich hätte sie das aber nicht erwartet, so Gössi.

Nun wird die Lebensrealität von homo- und heterosexuellen Paaren als gleichwertig anerkannt.

Mattea Meyer CO-Präsidentin der SP

Auch die Abstimmungsempfehlung seiner Partei, der Mitte, habe diesen Wandel abgebildet, sagte Gerhard Pfister. «Bei uns hat keine einzige Kantonalpartei die Vorlage abgelehnt.» Er sei froh darüber, dass dieser Wandel nun auch in der Gesetzgebung abgebildet werde.

Für Mattea Meier geht die Annahme der Vorlage noch weiter. «Nun wird die Lebensrealität von homo- und heterosexuellen Paaren als gleichwertig anerkannt.», freute sie sich in der Runde.

Einzig die SVP war im Vorfeld gegen die Vorlage. Franz Grüter sagte, seine Partei nehme das Resultat demokratisch an. «Bei unserer Ablehnung stand vor allem das Kindeswohl im Vordergrund, nicht die kritische Haltung gegenüber der Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren.»

Wie weiter in der Gesetzgebung für Fortpflanzungsmedizin?

Soll Leihmutterschaft in der Schweiz erlaubt werden?
Leihmutterschaft ist bis anhin in der Schweiz verboten. «Die SVP steht einem solchen Anliegen sehr kritisch gegenüber», sagte Franz Grütter. «Wir wollen nicht, dass das in der Schweiz möglich ist.»

Auch Petra Gössi bezog für die FDP klar Stellung: «Alle diese Punkte, die rund um diese Fragen noch nicht geklärt sind, muss man erst debattieren. Im Moment sagen wir Nein.»

Genau gleich sieht es Gerhard Pfister für die Mitte. Auch aus der Sicht der SP laute die Antwort zurzeit Nein, sagte Mattea Meyer. Und sie hielt fest: «Leihmutterschaft ist nicht ein Thema, das nur homosexuelle Paare betrifft. Davon sind auch heterosexuelle Paare betroffen.» Die Frage der Leihmutterschaft sei für die SP nicht prioritär, weil viele rechtliche Fragen noch geklärt werden müssten.

Soll Eizellenspende in der Schweiz erlaubt werden?
Diese Frage sei für die SP ebenfalls nicht prioritär. «Auch da müssen viele rechtliche Fragen noch geklärt werden», so Mattea Meyer. Die Mitte, die FDP und die SVP sagen Stand heute klar «Nein». «Damit wird so schnell in diesen Punkten in der Schweiz nichts passieren», konstatierte Moderatorin Nathalie Christen.

«Jede Initiative hat den Kern eines Problems»

Zu der wuchtigen Ablehnung der Initiative Kapitalbesteuerung der Juso sagte Mattea Meyer: «Natürlich sind wir enttäuscht. Die Stimmbevölkerung hat es klar abgelehnt, Kapitaleinkommen stärker zu besteuern.»

Petra Gössi sieht das Abstimmungsresultat als Sieg für den Standort Schweiz: «Die Schweizer Bevölkerung hat mit diesem Votum aufgezeigt, dass sie schon genug Umverteilung hat. Und sie hat auch gezeigt, dass in der Schweiz die Wohlhabenden, die Reichen geachtet werden.»

Dieses Resultat ist keine generelle Zustimmung zu wirtschaftsfreundlichen Initiativen.

Franz Grüter Vertreter der SVP in der Präsidentenrunde, Nationalrat LU

Auch Gerhard Pfister freut sich über das Nein. Er sagte in der Runde aber: «Ich würde Economiesuisse empfehlen, in solchen Fragen vorsichtiger zu sein. Denn: Jede Initiative hat den Kern eines Problems.» Natürlich sei er der Meinung, dass die vorgeschlagene Lösung der Juso falsch sei.

Als Schlappe für die Jungpartei sehe er das Resultat nicht: «Sie haben es geschafft, 30 Prozent Ja-Stimmen zu erreichen.» Es seien viele Vorlagen hängig, die die Wirtschaft entlasten wollen.

Pfister erinnerte an die Annahme der sogenannten Abzocker-Initiative: «Dort hat das Volk deutlich gesagt, wo es korrigieren will. Will man die soziale Marktwirtschaft in der Schweiz erhalten, tut man gut daran, kritische Stimmen aufzunehmen und zu zeigen, wo das Problem liegt.»

Für Franz Grüter hingegen ist es klar: «Diese Initiative war definitiv falsch. Sie hat suggeriert, es betreffe nur ein Prozent der Gesellschaft. Das ist nicht Realität und die Stimmbürger haben das gemerkt.» Er sagte in der Runde aber auch: «Dieses Resultat ist keine generelle Zustimmung zu wirtschaftsfreundlichen Initiativen.» Und: Eine gewisse Ausgewogenheit sei im Steuersystem schon vorhanden.