John Bolton war kein unbeschriebenes Blatt, als er im April 2018 ins Kabinett von Donald Trump berufen wurde. Bereits unter George W. Bush (2005 – 2006) war er Botschafter bei den Vereinten Nationen gewesen und galt als Anführer der «Falken», jener neokonservativen Bewegung, die sich für die Errichtung US-freundlicher Regime und für Präventiv-Kriege einsetzte.
Der schnautzbärtige Mann ist bekannt für seine Provokationen und war ein starker Befürworter der Invasion im Irak – was er bis heute verteidigt. Er befürwortet eine «harte» diplomatische Linie, insbesondere gegen seine bevorzugten Ziele: Nordkorea und Iran.
Trump «unterscheidet nicht zwischen persönlichem und nationalem Interesse»
Bolton sieht seine Anwesenheit an der Seite von Trump als ein Symbol für die härtere Gangart gegenüber dem Iran, die sich mit dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und der Einführung von Sanktionen gegen das Land manifestierte. Nach nur 15 Monaten aber verliess er das Weisse Haus wieder – wegen zahlreicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten, wie Bolton später in seinen Memoiren schrieb.
Er bezeichnete Trump als inkompetent, bereit, sich von Diktatoren einspannen zu lassen, und unterstellte ihm, nur aus Eigeninteresse zu handeln. Diese Anschuldigungen wiederholt er jetzt gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS: «Er kann nicht zwischen seinem persönlichen Interesse und dem nationalen Interesse unterscheiden. Und er verfolgt nur seine persönlichen Ziele.»
Ich denke, was Trump für seine zweite Amtszeit sucht, sind Ja-Sager.
Und weiter sagt Bolton: «Ich glaube nicht, dass er eine Bedrohung für die Demokratie darstellt. Aber ich denke, dass er keine Philosophie hat und keine Politik im herkömmlichen Sinne macht. Seine Entscheidungen sind wie eine Reihe von unzusammenhängenden Punkten, anekdotisch, transaktionsbezogen und nützen am Ende nur ihm selbst.»
John Bolton blickt daher desillusioniert auf die künftige Regierungszeit des Republikaners. «Ich denke, was Trump für seine zweite Amtszeit sucht, sind Ja-Sager. Er ist nicht wirklich daran interessiert, andere Sichtweisen zu hören. In seinem Kabinett sind einige ziemlich kompetent, andere ziemlich schlecht. Einige haben konservative, andere linke Überzeugungen. Aber das spielt keine Rolle, denn das Wichtigste ist, dass sie Ja zu Trump sagen. Er will Unterwerfung.»
Syrien als «gutes Beispiel»
Auf die Situation im Nahen Osten angesprochen, findet der ehemalige «Falke», der Sturz von Assad sei ein gutes Beispiel dafür, dass seine eigene Doktrin richtig sei. «Die israelische Armee hat die Hamas zerstört und auf die Hisbollah eingehämmert, was den Weg für einen Regimewechsel im Iran ebnet», meint er. «Solange die Ayatollahs nicht gestürzt werden, wird es keine Chance auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten geben. Ich sage nicht, dass es einfach wird, aber ich glaube nicht, dass ein Eingreifen der USA oder anderer Länder nötig ist.»
Und ihm bereite die aktuelle Unsicherheit in Syrien keine grossen Sorgen. «Ich sehe eine reelle Möglichkeit, dass das neue Regime in Damaskus zu einem Terrorstaat wird», sagt er. «Deshalb stampft Israel die Waffenlager der syrischen Armee ein, und die USA bombardieren die Nachschubrouten im Osten des Landes. Aber selbst wenn sich in Damaskus ein Terrorregime etabliert oder der Staat Syrien zusammenbricht, ist es eindeutig ein Vorteil, einen der Pfeiler der Macht des Irans ausgeschaltet zu haben.»
