Die USA haben kürzlich die Regeln für den Export von Produkten im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz geändert. Neu dürfen nur noch Länder, die als Verbündete gelten, auf diese Computerchips zugreifen. Und die Schweiz zählt nicht dazu.
Nur 18 Länder gelten in den USA als vertrauenswürdige Verbündete, darunter Frankreich, Deutschland und Japan. Laut Washington seien diese Nationen würdig, uneingeschränkten Zugang zu diesen sehr leistungsfähigen Computerchips zu erhalten, die ausschliesslich von US-Unternehmen hergestellt werden.
Diese neue Regelung tritt in vier Monaten in Kraft. Danach kann die Schweiz diese Chips zwar immer noch importieren, wird aber in den kommenden Jahren einer begrenzten Quote unterliegen.
Abhängigkeit der Schweiz
Fachleute äussern bereits ihre Bedenken, da diese Chips sowohl in der akademischen Forschung als auch von vielen Unternehmen umfassend genutzt werden.
Diese Technologien seien bereits in vielen Bereichen präsent und würden in den nächsten Monaten bis Jahren allgegenwärtig sein, sagt Olga Baranova im Westschweizer Fernsehen RTS. Sie ist Generalsekretärin des Vereins CH++, einer Bürgerlobby zur Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Kompetenz der Politik.
Baranova weist zudem darauf hin, dass die USA den Markt weitgehend dominieren, was eine alternative Versorgung erschwert.
Blockierung rivalisierender Länder
Es ist nicht vollständig klar, warum die Schweiz nicht zu den verbündeten Ländern zählt. Das offizielle Dokument des US-Handelsministeriums listet diejenigen Länder auf, denen sie beim Schutz ihrer Technologie vertrauen und die keine Einschränkungen haben. Bezüglich der ausgeschlossenen Länder jedoch wurden keine individuellen Erklärungen abgegeben.
Dennoch scheint es klar zu sein, dass das Hauptziel dieser Regelung darin besteht, rivalisierenden Ländern, insbesondere China, den Zugang zu dieser Spitzentechnologie zu versperren. Die USA versuchen nicht nur, die Exporte zu bremsen, sondern auch zu verhindern, dass chinesische Unternehmen die Beschränkungen mithilfe von Tochtergesellschaften im Ausland umgehen.
Olga Baranova fordert daher den Bund auf, den USA zu zeigen, dass die Schweiz die Kriterien erfülle, um als vertrauenswürdige Partnerin zu gelten. «Es liegt eindeutig an der Schweiz, ihre Zuverlässigkeit zu demonstrieren und den USA zusätzliche Garantien zu geben.»
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) analysiert derzeit das Dokument und seine potenziellen Auswirkungen auf Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Laut Seco haben bereits Gespräche mit den US-Behörden begonnen, um sicherzustellen, dass diese Regelung die Forschung oder Innovation in der Schweiz nicht behindert.
Das Seco erinnert auch daran, dass die Schweiz US-amerikanische Unternehmen und deren Forschungszentren beherbergt, die diese Chips stark verbrauchen, wie beispielsweise Google.
