In Deutschland scheint man selbst ein bisschen überrascht zu sein über die grossen Proteste gegen Rechts. Hunderttausende gehen diese Tage auf die Strasse; Medien und Kommentarspalten sind voll davon.
Und wie reagiert die AfD? Politikerinnen und Politiker der Partei sollen im November an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremisten teilgenommen haben, wie Correctiv-Recherchen vom 10. Januar zeigen. Es soll dabei um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gegangen sein.
«Infame Medienkampagne»
Nun hat sich AfD-Politiker Bernd Baumann dazu geäussert. Er ist der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. In einem ARD-Interview streitet Baumann viele Vorwürfe ab. So gebe es keine Belege dafür, dass bei dem Treffen die Wörter «Deportation» oder «Vertreibung» gefallen seien.
Baumann selbst verwendete «Remigration», das in rechten Kreisen verharmlosend für Ausweisungen verwendet wird. Er betonte, dass damit die Migration von Ausländern gemeint sei, die in Deutschland keine Schutzberechtigung hätten.
Das Ganze sei zudem eine «infame Medienkampagne, nur weil wir alle Wahlen in Ostdeutschland gewinnen». In der Tat würde die AfD laut Umfragen auf über 20 Prozent Wähleranteil kommen. Zum Treffen an sich sagte Baumann, es sei «eines unter Privatleuten» gewesen, «wie es in Deutschland Tausende gibt. Der Verfassungsschutz hat bestätigt, dass gegen keinen der Beteiligten etwas vorliegt.»
Normales Treffen, oder nicht?
Radio RSI hat Baumanns Aussagen mit dem freien Journalisten Walter Rauhe analysiert. Warum spricht die Correctiv-Recherche von einem «geheimen Treffen»? «Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen und nur auf Einladung statt.» Die Teilnehmenden hätten den Organisatoren eine Spende von mindestens 5000 Euro versprochen, so Rauhe.
Die Teilnehmer hätten ihre Handys und Taschen abgeben und sich verpflichten müssen, den Inhalt des Treffens nicht nach aussen zu tragen. Problematisch sei auch, dass unter den Teilnehmenden mehrere vorbestrafte Neonazis gewesen seien. «Es stimmt also nicht, dass der Verfassungsschutz keine Vorbehalte gegen das Treffen hat.»
Rauhe widerspricht der Aussage, dass der «Masterplan» nur Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung betreffe, wie Baumann behauptete. «Betroffen sind Millionen von Bürgern, wie der Mitorganisator des Treffens unmittelbar nach Bekanntwerden der Fakten gegenüber Teilnehmenden des Treffens bestätigte.»
Man müsse also betonen, so Rauhe: «Betroffen wären laut dem Plan Einwanderer, die sich legal in Deutschland aufhalten, Bürger ausländischer Herkunft mit deutschem Pass, aber auch Deutsche, die allerdings laut den Unterzeichnern des Masterplans nicht assimiliert werden würden.»
