In einem Hotel bei Potsdam fand die konspirative Zusammenkunft im letzten November statt. Auf dem Tagesprogramm ein «Masterplan Remigration». Dabei geht es darum, dass Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, auch solche mit deutschem Pass, aus dem Land geschafft werden sollen, wenn sie nicht den Vorstellungen von völkisch-nationalen Fanatikern entsprechen.
Es geht um Massendeportationspläne, die umzusetzen rassistisch und verfassungswidrig wäre. Laut dem Investigativ-Team «Correctiv» waren beim Treffen unter anderem Martin Sellner, Ideengeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, ein Gesellschafter der Restaurantkette «Hans im Glück» sowie AfD-Funktionäre. Darunter der persönliche Referent von AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel.
Grosse Empörung über Altbekanntes?
Die AfD liess wissen, das sei kein parteieigener Termin gewesen. Sie schreibt lieber Schlagzeilen über ihre anhaltend hohen Zustimmungswerte als über die Nähe zur Identitären Bewegung. Denn diese steht bei der AfD auf einer Unvereinbarkeitsliste. AfD-Mitglieder dürfen also nicht bei den Identitären sein.
Die öffentliche Empörung über das «Geheimtreffen» ist gross. Dabei ist wenig vom Bekanntgewordenen wirklich neu. Dass Leute selbst aus der AfD-Parteispitze gesichert rechtsextrem sind, sagt der Verfassungsschutz schon lange.
Genau so kann man wissen, dass AfD-Bundestagsabgeordnete auch Rechtsextreme in ihren Büros beschäftigen. Den Aufbau sogenannter «Remigrationsprogramme» wiederum, unerwünschte Menschen auszuschaffen also, verlangt die AfD ganz offiziell in ihrem EU-Wahlprogramm.
Ruf nach AfD-Verbot wird wieder lauter
Die jüngsten Enthüllungen versetzen der laufenden Diskussion um ein Verbot der AfD nun neuen Schwung. Die Partei hat gute Aussichten, bei ostdeutschen Wahlen im Herbst genau dort grossen Erfolg zu feiern, wo sie laut Verfassungsschutz rechtsextrem ist. Zum Beispiel in Thüringen.
Man müsse die AfD verbieten, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohe, sagen Befürworterinnen und Befürworter. Ein Verbot hätte kaum Erfolgsaussichten und würde nur Märtyrer schaffen und das Problem nicht grundsätzlich lösen, erklärt die Gegnerschaft.
AfD radikalisiert sich zunehmend
Viel wichtiger wäre es, eine demokratische Antwort zu geben. Dazu allerdings müssten die demokratischen Parteien enger zusammenstehen und die Empörung über das rechtsextreme Gedankengut müsste in der Zivilgesellschaft viel lauter sein. Denn ein zunehmender Teil der Menschen entscheidet sich für die AfD nicht mehr bloss trotz deren rechtsextremer Gesinnung, sondern wegen dieser Haltung.
