Zum Inhalt springen

Abstimmungen 26. September Volk befindet über «Ehe für alle» und 99-Prozent-Initiative

  • Das Schweizer Stimmvolk wird am 26. September über die «Ehe für alle» und die 99-Prozent-Initiative abstimmen.
  • Der Bundesrat hat am Mittwoch die beiden Themen für den Abstimmungstermin festgelegt.

Video
Aus dem Archiv: Ständerat sagt Ja zur «Ehe für alle»
Aus Tagesschau vom 01.12.2020.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 41 Sekunden.

Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde mit dem Referendum bekämpft. Die 99-Prozent-Initiative verlangt eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen.

Knackpunkt Samenspende

Die «Ehe für alle» hatten die eidgenössischen Räte im Dezember 2020 verabschiedet. Die Vorlage wurde vor sieben Jahren von der GLP angestossen und öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit ihr erhalten lesbische Paare Zugang zu Samenspende.

Das Referendum dagegen ergriff ein überparteiliches Komitee vor allem aus der evangelikal orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP. Die Gegner stören sich an der Einführung der Ehe für alle ohne Verfassungsänderung.

Die Samenspende für lesbische Paare ist in ihren Augen «rechtlich und moralisch bedenklich» und schädlich für das Kindeswohl. Das Referendum kam auf gut 61'000 Unterschriften. Gleichgeschlechtliche Paare können in vielen europäischen Staaten heiraten.

Kapitalsteuer zur Umverteilung

Die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) will Kapitalerträge wie Zinsen, Mieten oder Dividenden eineinhalbmal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Der Gesetzgeber würde einen Freibetrag festlegen. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken.

Die Mehreinnahmen sollen die Steuerlast auf tieferen und mittleren Löhnen mildern. Ebenfalls könnten sie in Leistungen der sozialen Wohlfahrt etwa für Familien, Bildung und Gesundheit fliessen. Das Ziel besteht gemäss den Initianten darin, mit einer höheren Besteuerung von einem Prozent der Bevölkerung und der Umverteilung mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Die Initiative vereinigte rund 109'000 Unterschriften unter sich. Bekämpft wird sie von Bundestat, der Parlamentsmehrheit, der Mehrheit der Kantone, den Wirtschaftsverbänden, SVP, FDP, Mitte-Partei und der GLP. Unterstützung findet das Volksbegehren bei SP und Grünen.

SRF 4 News, 19.5.2021, 12:30 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel