- Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, «Die Mitte» und GLP setzen sich für das vom Bundesrat ausgehandelte und vom Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen mit Indonesien ein.
- Das Abkommen führe auch bei den Palmöl-Importen zu mehr Nachhaltigkeit, argumentieren sie.
- Das Komitee «Ja zu nachhaltigem und fairem Handel» ist eine von zwei Allianzen, die sich im Hinblick auf die Volksabstimmung am 7. März für das Efta-Abkommen mit Indonesien einsetzen.
Gegen den Parlamentsbeschluss hatten Biowinzer, Klimaschützer und linke Politiker das Referendum ergriffen. Sie monieren, dass das Abkommen exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung stehe. Die Befürworter sehen dagegen nur Vorteile, wie sie am Dienstag vor den Bundeshausmedien darlegten.
Mit Indonesien erkläre sich zum ersten Mal ein Staat bereit, Zollkonzessionen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorschriften zu verknüpfen. Deshalb unterstütze das Abkommen nicht nur den Handel, sondern führe auch zu mehr Fairness.
Verpflichtungen beim Umweltschutz
Die Vertragspartner gingen nicht nur spezifische Umweltverpflichtungen ein, sie würden sich auch zu den Rechten von Arbeitnehmenden und besonders schutzbedürftigen Gruppen bekennen, sagte der Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Diese Verpflichtungen würden sich auf weit mehr als die Produktion von Palmöl beziehen.
«Das Abkommen hat das Potenzial, ein Vorzeigebeispiel zur Stärkung des nachhaltigen Handels zu werden», so Grossen. Bei den umstrittenen Palmöl-Exporten sei mit dem Abkommen viel erreicht worden. Das Abkommen sei eine Chance, die nachhaltige Produktion von Palmöl zu fördern, was auch für das Produktionsland sinnvoll und wichtig sei.
Palmöl ist das bedeutendste Pflanzenöl weltweit. Es wird aus der Frucht der Ölpalme gewonnen, die nur in den Tropen wächst. Knapp 90 Prozent des weltweit hergestellten Palmöls stammt aus Indonesien und Malaysia. Weil Palmöl im Vergleich zu anderen pflanzlichen Ölen wie zum Beispiel Schweizer Rapsöl oder Sonnenblumenöl billig in der Herstellung und anspruchslos in der Verarbeitung ist, wird es in sehr vielen Produkten verwendet – von Margarine über Fertigpizza bis hin zu Shampoos und Biodiesel. Die Ölpalme ist im weltweiten Durchschnitt etwa dreimal so ertragreich pro Fläche wie Raps in der Schweiz.
Doch Palmöl ist sehr umstritten. Um neue Flächen für den Anbau von Ölpalmen zu gewinnen, wird in Anbauländern wie Indonesien häufig Regenwald abgeholzt. Dadurch werden nicht nur Waldbewohner und seltene Tiere wie Orang-Utans vertrieben, es wird auch mehr klimaschädliches CO2 freigesetzt. Die Palmölproduktion trägt also indirekt dazu bei, den Klimawandel zu beschleunigen. Seit der Jahrtausendwende wird der Palmöl-Anbau zwar stärker kontrolliert, es gibt auch verschiedene Nachhaltigkeits-Standards, die Abholzungen nehmen aber trotzdem rasant zu. Das liegt auch daran, dass mit der wachsenden Weltbevölkerung auch die Nachfrage nach billigem Palmöl zunimmt – und damit der Bedarf nach neuen Anbauflächen.
Die Schweiz hat im letzten Jahr insgesamt rund 24'000 Tonnen Palmöl importiert. Das meiste stammte aus Malaysia. (Maren Peters)
Freihandelsabkommen seien für Entwicklungs- und Schwellenländer in wirtschaftlicher, aber auch sozialer Hinsicht von Bedeutung. Ein erleichterter Marktzugang ermögliche die Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze, welche den Arbeitnehmern ein höheres Einkommen bescherten und so die wirtschaftliche Situation verbesserten.
Palmöl-Importe mit Bedingungen
Die Angst, dass die Schweiz künftig von billigen und umweltzerstörenden Produkten aus Indonesien überschwemmt würde, sei «schlicht falsch», sagte die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz. Zwar sei es gut möglich, dass Indonesien dank des Abkommens langfristig Marktanteile gewinne – dies aber nur, wenn die indonesischen Palmölproduzenten in der Lage seien, die Bedingungen des Schweizer Marktes zu erfüllen.
Es besteht keine Gefahr für die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion.
Zudem sehe das Abkommen einen Schutzmechanismus vor. Dieser erlaube es der Schweiz, angemessen auf Importe von indonesischem Palmöl zu reagieren, sollte der Schweizer Ölsaatenmarkt unter Druck geraten. Für Amaudruz ist also klar: «Es besteht keine Gefahr für die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion.»
«Indonesien nimmt Nachhaltigkeit ernst»
Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sprach von einem «Pionierwerk». Das Freihandelsabkommen mit Indonesien sei Beweis dafür, dass die Schweizer Wirtschaftsdiplomatie keine Verträge aushandle, welche die Landwirtschaft unverhältnismässig bedrohten oder ökologischen oder sozialen Zielen entgegenstünden.
Dittli ist davon überzeugt, dass die indonesische Regierung die vereinbarten Nachhaltigkeitsbestimmungen ernst nehmen wird. Dafür spreche beispielsweise, dass der südostasiatische Staat im Rahmen der Verhandlungen einen neuen Palmöl-Standard eingeführt habe.
