Palmöl ist günstig und vielseitig verwendbar, deshalb boomt das Produkt derart. Doch der Boom hat auch eine Schattenseite: Immer mehr Regenwälder fallen den Palmölplantagen zum Opfer, insbesondere in Indonesien. Das Freihandelsabkommen, das Anfang März an die Urne kommt, ist also höchst umstritten, weshalb die Bauerngewerkschaft Uniterre das Referendum dagegen ergriffen hat.
Abkommen hilft der Umwelt – sagt die Regierung
Der Bundesrat sei sich der Umweltproblematik bewusst, sagte jetzt Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor den Medien. Doch das Freihandelsabkommen trage zur Lösung des Problems bei, schliesslich sehe es eine nachhaltige Produktion von Palmöl vor.
In der Tat ist im Abkommen die Bedingung festgehalten, dass nur jene Palmöl-Hersteller von tieferen Zöllen profitieren, die nachweisen können, dass ihr Palmöl nachhaltig produziert wurde, also ohne Abholzung von Regenwald.
Schweizer Exporteure würden profitieren
Auch eine zweite Befürchtung sei nicht stichhaltig, betonte der Wirtschaftsminister: dass das Freihandelsabkommen den Schweizer Bauern schaden könnte.
Dies wäre dann der Fall, wenn die Palmölimporte zulasten von Schweizer Rapsöl oder Sonnenblumenöl gingen. Doch die Importe unterstehen einem Kontingent. «Mit dem Abkommen gibt es keine Verlierer», betonte Parmelin deshalb.
Bei einem Ja am 7. März könnten Schweizer Firmen künftig von besseren Bedingungen für den Export von Schokolade, Käse und anderen Produkten nach Indonesien profitieren. Indonesien ist mit seinen 260 Millionen Einwohnern ein Wachstumsmarkt.
Grundsätzlich gegen Palmöl
Doch an diese rosigen Aussichten mag eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen nicht glauben. Sie haben das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien ergriffen, weil sie überzeugt sind, der Vertrag sei nicht die Lösung, sondern das Problem.
Zum Referendumskomitee gehören auch die Jungsozialisten Juso. «Wir wehren uns, dass Geschäfte mit Palmöl gemacht werden. Und wir wehren uns gegen einen Vertrag, der nur den Mächtigen nützt», sagt Juso-Präsidentin Ronja Jansen.
Nachhaltige Produktion überhaupt möglich?
Es sei schön und gut, dass im Freihandelsabkommen mit Indonesien die Bedingung stehe, dass Palmöl nachhaltig produziert werden müsse. Doch die Bedingung könne gar nicht eingehalten werden, denn es gebe gar kein nachhaltiges Palmöl. Für jede zusätzliche Palmölplantage müsse zwingend Regenwald abgeholzt werden, so Jansen.
Ausserdem seien die Arbeitsbedingungen und Löhne auf den Palmölplantagen schlecht. Zudem habe die Erfahrung gezeigt, dass Freihandelsabkommen nur den grossen Konzernen nützten, nicht aber der lokalen Bevölkerung.
Die gegensätzlichen Argumente zeigen, wie umstritten das Freihandelsabkommen wegen des Palmöls ist, obwohl darin erstmals überhaupt die Bedingung zur Nachhaltigkeit drin steht. Aber ob diese Bedingung auch erfüllt werden kann, ist offen.