- Bundesrat Guy Parmelin verteidigt den Verzicht auf einen Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizidverbots-Initiative.
- Beide Initiativen seien nicht nötig, um gegen das verunreinigte Trinkwasser vorzugehen.
- Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz und der Agrarpolitik 22+ könne der Bund ausreichende Massnahmen treffen.
In der Sendung «Samstagsrundschau» von SRF auf die Sorgen um sauberes Grund- und Trinkwasser angesprochen, verwies Parmelin auf diese Möglichkeiten.
Der Aktionsplan Pflanzenschutz enthalte neben Massnahmen beispielsweise für Bienen oder für Biodiversität auch solche für den Gewässerschutz. Er habe den Eindruck, dass einige den Aktionsplan nicht gelesen hätten, sagte Parmelin an die Adresse der Kritiker.
Schnellere Handlungsmöglichkeiten als per Gesetz
Der Aktionsplan habe Vorteile gegenüber einer Gesetzesvorlage: Der Bundesrat könne Richtlinien und Verordnungen anpassen, wenn dies nötig sei, auch bei den Direktzahlungen, und auf neue Entwicklungen sofort reagieren. So hätten Landwirte ein Interesse, etwas zu ändern.
Parmelin bedauerte, dass zu wenig bekannt werde, was die Bauern konkret unternähmen für den Umweltschutz, etwa dass Winzer keine Insektizide mehr anwenden würden oder im Mais-Anbau auf Nützlinge gesetzt werde. «Das haben wir nicht gut verkauft und erklärt.»
Nationalrat sagt Nein, Ständerat ausstehend
Der Nationalrat beschloss in der letzten Sessionswoche ein Nein zu beiden Initiativen. Ebenso entschied er, auf einen indirekten Gegenvorschlag zu den Initiativen zu verzichten. Der Ständerat hat über die beiden Initiativen noch nicht beraten.
