Religiöse Kleidervorschriften - Wo es in Europa überall ein Verhüllungsverbot gibt

Am 7. März entscheiden Volk und Stände über die Initiative für ein Verhüllungsverbot. In Europa kennen einige Staaten bereits Verhüllungsverbote.

Das Tragen religiöser Bekleidung, welche das Gesicht verhüllt, ist in sechs EU-Ländern verboten. In Deutschland und Spanien gibt es regionale Verhüllungsverbote. Auch in der Schweiz ist es bereits jetzt in den Kantonen Tessin und St. Gallen verboten, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verhüllen.

Die Initiative für ein Verhüllungsverbot

Wer sein Gesicht in der Schweiz verhüllt, soll künftig bestraft werden. So will es die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», über welche am 7. März abgestimmt wird. Das Verbot betrifft religiöse Verschleierungen wie Burka oder Niqab, aber auch vermummte Hooligans oder Demonstranten.

Die vom Egerkinger-Komitee lancierte Initiative wird von der SVP und der EDU unterstützt. SP, Grüne, CVP, GLP und FDP sind dagegen. Die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen.

Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes setzen stattdessen auf einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser sieht eine gesetzliche Pflicht vor, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss, beispielsweise zur Billettkontrolle im öffentlichen Verkehr oder bei einem Behördengang.

Zudem sollen in vom Bund mitfinanzierten Integrationsprogrammen Frauen, Kinder und Jugendliche besonders gefördert werden. Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit soll die Frauenförderung verbessert werden.

In mindestens 13 EU-Staaten gibt es inoffizielle Richtlinien für das Tragen religiöser Symbole, zum Beispiel am Arbeitsplatz oder in der Schule. In 22 EU-Ländern wurden Gesetze vorgeschlagen, in den meisten Fällen aber nicht durchgesetzt, wie eine Studie der «Open Society Foundation» des Milliardärs George Soros zeigt.

So wurde die Rechtslage und die politische Debatte betreffend Verhüllungsverbot in 28 EU-Staaten untersucht. Auch einige Nicht-EU Staaten haben partielle Verhüllungsverbote.

Fast alle Einschränkungen wurden nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt, oft mit Unterstützung rechtspopulistischer Parteien.

Zu den meistgenannten Begründungen gehören die Förderung der Integration, die öffentliche Sicherheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter, soziale Homogenität und die Trennung von Kirche und Staat.